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Taiwan
Opposition setzt umstrittene Reform durch

In Taiwan hat das Parlament ein Gesetz zur verstärkten Kontrolle der Regierung verabschiedet.

    Anhänger der Demokratischen Fortschritspartei protestieren vor Parlament in Taiwan. Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Keine Diskussion - Keine Demokratie" in die Höhe.
    Anhänger der Demokratischen Fortschritspartei protestieren vor Parlament in Taiwan. Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Keine Diskussion - Keine Demokratie" in die Höhe. (AP / Chiang Ying-ying)
    Durch die Reform haben Abgeordnete die Möglichkeit, das Militär, Privatunternehmen oder Einzelpersonen aufzufordern, Informationen offenzulegen. Zudem wird der Präsident verpflichtet, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten. Das Gesetz hatte die als chinafreundlich geltende Opposition eingebracht. Seit den Wahlen vom 13. Januar verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die bis dahin regierende Demokratische Fortschrittspartei musste eine Niederlage einstecken. Allerdings gewann ihr Kandidat Lai die gleichzeitig abgehaltene Präsidentenwahl. Lai warf der Opposition vor, die Reform ohne ordnungsgemäße Konsultation durchgesetzt zu haben. Dadurch werde die Demokratie geschwächt. Vor dem Parlament protestierten tausende seiner Anhänger gegen das Gesetz.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.