Kindergrundsicherung
Opposition und Sozialverbände kritisieren Ampel-Kompromiss

Oppositionsparteien und Sozialverbände haben den Kompromiss von SPD, FDP und Grünen bei der Ausgestaltung und Finanzierung der Kindergrundsicherung kritisiert. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher nannte die Einigung "die größte sozial- und familienpolitische Mogelpackung". Der Sozialverband VdK sprach von einem "Mini-Reförmchen".

29.08.2023
    Hubertus Heil (SPD, l-r), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, geben Pressekonferenz zur Vorstellung der Einigung der Koalition über die Eckpunkte der Kindergrundsicherung.
    Die Ampel-Koalition einigt sich bei der Kindergrundsicherung. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die CDU-Politikerin Breher erklärte zu den Plänen der Ampel-Koalition für eine Kindergrundsicherung, es gebe nur Fragen, aber keine Antworten. Breher kritisierte unter anderem, mit dem Entwurf würden Doppelstrukturen geschaffen und die Antragsverfahren komplizierter gemacht. Für die Union sei das Vorhaben in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisierte den Koalitionstreit als ein Zeugnis der Zerrüttung der Ampel. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Bartsch, sprach angesichts des Ergebnisses von Wahlbetrug. Mit 2,4 Milliarden Euro könne man Kinderarmut nicht relevant bekämpfen.
    Der Sozialverband VdK kritisierte, es sei offensichtlich, dass die Ampel-Koalition die Kindergrundsicherung klein gerechnet habe. Die Zahlen, die die Koalition als Neuberechnung des sozioökonomischen Existenzminimums verkaufe, seien "fadenscheinig", erklärte VdK-Präsidentin Bentele. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Schneider, betonte, die veranschlagten 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten gingen wahrscheinlich eher für Verwaltung drauf anstatt damit armen Kindern zu helfen. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk befand, dass die Einigung hinter den Erwartungen zurückbleibe.

    Paus zeigt sich trotz geringem Budget zufrieden mitt Einigung

    Nach monatelangem Streit um die Kindergrundsicherung hatten sich SPD, Grüne und FDP in der Nacht auf Montag im Grundsatz geeinigt. Zunächst seien dafür 2,4 Milliarden Euro ab 2025 vorgesehen, teilten Bundesfamilienministerin Paus, Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil nach mehrstündigen Gesprächen im Kanzleramt in Berlin mit. Die Familienministerin hatte zuletzt bis zu sieben Milliarden gefordert, der Finanzminister zwei Milliarden Euro vorgesehen.
    Die Grünen-Politikerin betonte, in den Jahren nach 2025 gehe sie von einer steigenden Inanspruchnahme aus. Sie habe einen noch größeren Schritt gegen Kinderarmut für notwendig erachtet, sei aber dennoch mit dem Ergebnis zufrieden, sagte Paus. Sie sprach von der umfassendsten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren.

    Lindner: Kindergrundsicherung letzte große Sozialreform auf Jahre hinaus

    Finanzminister Lindner nannte die Kindergrundsicherung eines der zentralen Reformvorhaben der Legislaturperiode. Allerdings geht der FDP-Politiker davon aus, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine große Sozialreform mehr finanzieren kann. Die Kindergrundsicherung werde 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant, erklärte Lindner. Bundesarbeitsminister Heil, SPD, erklärte, mit der wichtigen Sozialreform eröffne man Kindern langfristig die Chance zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe.
    Die Grünen-Familienpolitikerin Stahr nannte die Einigung ebenfalls einen Erfolg und sprach von einem Paradigmenwechsel. Künftig würden mehr Kinder die Leistungen automatisch erhalten, sagte sie im Deutschlandfunk.

    Kindergeld wird zu "Kindergarantiebetrag"

    In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden. Dazu zählen das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkünften, die Sozialhilfe für Kinder sowie Unterstützungen für Schulsachen und Freizeit.
    Ein Garantiebetrag - das bisherige Kindergeld - soll für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Darüber hinaus soll es nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern gestaffelte Zusatzbeiträge geben.
    Die detaillierten Pläne haben wir hier zusammengefasst.

    Auch "Wachstumschancengesetz" kann nun vom Kabinett beschlossen werden

    Bis Mitte September will die Koalition einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen, der dann im Bundestag beraten wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich schloss im ARD-Fernsehen Änderungen der Vorlage im parlamentarischen Verfahren nicht aus.
    In dem Konflikt um die Kindergrundsicherung hatte Paus zuletzt im Kabinett den Entwurf des von Lindner geplanten Gesetzes zur Steuerentlastung von Unternehmen blockiert. Mit der Einigung zur Kindergrundsicherung sei auch der Weg für das sogenannte Wachstumschancengesetz frei, hieß es nun.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.