Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kapteinat, kündigte den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an - zusammen mit der FDP. Statt versprochener Transparenz erlebe man eine Blockadehaltung von CDU und Grünen. Mit ihrer Regierungsmehrheit hätten sie Beweisanträge abgelehnt, die die Kommunikation von vier Mitarbeitern der zuständigen Landesministerin Paul, Grüne, offenlegen sollten. Dabei stehe auch die Frage im Raum, ob Paul gelogen habe. Eine Grünen-Sprecherin erklärte, die Beweisanträge seien unverhältnismäßig und für die Sachaufklärung ungeeignet. Paul steht unter Druck. Ihr wird die gescheiterte Überstellung des Attentäters, eines syrischen Asylbewerbers, nach Bulgarien vorgeworfen. Zudem soll sie nach der Tat lange nicht erreichbar gewesen sein. Der Attentäter hatte vergangenes Jahr drei Menschen in Solingen getötet und acht verletzt. Vergangene Woche wurde er zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.