Bundestag
Opposition wirft Merz Wortbruch vor - Kanzler: "Wende in der Wirtschaftspolitik" eingeleitet

In der Generaldebatte des Bundestags hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge der Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz vorgeworfen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Plenum des Bundestags.
    Kanzler Merz spricht Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Koalition subventioniere fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds, plane neue Gasförderungen vor Borkum, kürze Klimaverträge für die Industrie und wolle das Heizungsgesetz aufweichen, sagte Dröge. Dies sei eine "klimapolitische Bankrotterklärung". Linken-Fraktionschefin Reichinnek warf der Regierung vor, mit dem geplanten Haushalt werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. AfD-Fraktionschefin Weidel sagte, Merz setze die Politik der vorherigen Ampelregierung eins zu eins fort.
    Merz betonte dagegen, die Regierung habe die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.