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Bundestag
Opposition wirft Wirtschaftsminister Habeck Versäumnisse vor

Die Opposition im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck eine verfehlte Standortpolitik vorgeworfen

    Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hilse sagte in der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht, große Industrieunternehmen verließen fluchtartig das Land. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Dobrindt,von der CSU sprach von einer wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung. Die Linken-Abgeordnete Wissler zweifelte an, dass durch Steuererleichterungen und Deregulierung Investitionen im großen Umfang erreicht würden. Der CDU-Abgeordnete Spahn bekräftigte, ohne Zugeständnisse beim Agrardiesel für die Landwirtschaft werde es von der Union keine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz geben.
    Zuvor hatte Habeck CDU und CSU aufgefordert, ihre Blockade gegen das Gesetz aufzugeben. Der Vermittlungsausschuss hatte gestern Abend mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag angenommen, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.