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Türkei
Oppositionsbündnis einigt sich auf gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten

Nach monatelangem Streit hat sich das Oppositionsbündnis in der Türkei auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl geeinigt. Der Zusammenschluss aus sechs Parteien gab bekannt, dass Kemal Kilicdaroglu bei der Wahl im Mai gegen Amtsinhaber Erdogan antreten soll. Kilicdaroglu ist der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP.

    Das Bild zeigt den türkischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen Partei CHP. Er steht an einem Rednerpult vor rotem Hintergrund.
    Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen Partei CHP, ist der neue Präsidentschaftskandidat (dpa / picture alliance / Sedat Suna)
    An der Kandidatenfrage wäre das Sechser-Bündnis beinahe zerbrochen. Eine Partei schied vorübergehend aus der Gemeinschaft aus. Die Opposition ist in der Türkei seit Jahren gespalten. Zuletzt hatte sie aber ihre Zusammenarbeit verstärkt, nachdem sie bei den Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara die AKP-Partei von Präsident Erdogan geschlagen hatte.

    Kilicdaroglu wirbt um Unterstützer

    Kilicdaroglu kündigte an, im Fall eines Erfolgs die Vorsitzenden der anderen fünf Parteien zu Vizepräsidenten zu ernennen. Tausende Anhänger jubelten den sechs Politikern bei ihrem gemeinsamen Auftritt zu. Kilcidaroglu warb zudem um weitere Unterstützer: "Die Tür des Nationalbündnisses steht allen sperrangelweit offen, die unseren gemeinsamen Traum der Türkei teilen", sagte er.
    Der ehemalige deutsche Botschafter in der Türkei, Erdmann, attestierte dem Oppositionsbündnis im Deutschlandfunk eine Politikfähigkeit. Die Aufstellung Kilicdaroglus bezeichnete er als "gute Wahl". Der 74-Jährige sei ein respektabler und kompetenter Politiker und seit vielen Jahren ein Gesicht der Opposition. Es gebe konkrete Pläne für die Zeit nach einem Wahlsieg. Erdmann betonte jedoch, dass Bündnisse in der türkischen Politik traditionell unbeliebt seien und Kompromisse einen schlechten Ruf hätten. Eine Vorhersage zum Ausgang der Wahl sei zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich. Fraglich sei beispielsweise, wer die junge Wählerschaft unter 30 Jahren mehr anspreche.

    Bewährungsprobe für Erdogan

    Eigentlich wären die Wahlen erst im Juni. Erdogan will sie jedoch auf den 14. Mai vorziehen. Dazu will er am Freitag ein Dekret zu erlassen. Die Wahlen gelten als echte Bewährungsprobe für den Präsidenten. Umfragen zufolge ist seine Wiederwahl alles andere als sicher. Das Land kämpft mit massiver Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Nach den schweren Erdbeben vor einem Monat wurde zudem Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut. Das Oppositionsbündnis wirft Erdogan unter anderem vor, das Land nicht ausreichend auf Erdbeben vorbereitet zu haben. Das Bündnis will Erdogan nicht nur ablösen, sondern auch das 2017 von ihm durchgesetzte Präsidialsystem wieder abschaffen. Stattdessen soll eine parlamentarische Republik installiert werden.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.