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Proteste in Polen
Oppositionsführer Tusk: "In aller Stille stirbt die Demokratie"

Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Tusk sieht die Demokratie in Polen in Gefahr. Die Angriffe der Regierungspartei PiS auf die Pfeiler der Demokratie würden nicht stillschweigend hingenommen, sagte Tusk bei einer Demonstration in Warschau mit hunderttausenden Teilnehmern. Die Demokratie in Polen liege im Sterben.

    Donald Tusk und Lech Walesa, ehemaliger Präsident von Polen, nehmen an einem Protest gegen die Politik der PiS-Regierung teil.
    Donald Tusk und Lech Walesa, ehemaliger Präsident von Polen, beim Protest gegen die Politik der PiS-Regierung (Czarek Sokolowski / AP / dpa / Czarek Sokolowski)
    Tusks Partei, die Bürgerplattform, hatte zu der Kundgebung aufgerufen; andere Oppositionsparteien schlossen sich dem Appell an. Der erste demokratisch gewählte Präsident und Friedensnobelpreisträger Walesa lief an der Spitze des Demonstrationszuges. Auch in anderen polnischen Städten gab es Kundgebungen.
    Hintergrund ist unter anderem ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker sehen darin die Gefahr, wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker an den Pranger zu stellen.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.