Türkei
Oppositionspartei CHP wählt abgesetzten Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten

In der Türkei hat die Oppositionspartei CHP den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Parteichef Özel erklärte, es hätten 1,6 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen Mitglieder für den 53-Jährigen als Bewerber um das Präsidentenamt gestimmt. Außerdem gaben Özel zufolge Millionen Menschen im ganzen Land ihre Stimme symbolisch für Imamoglu ab.

    Eine Männerhand hält einen Zettel mit dem Bild des Oppositionspolitikers İmamoğlu in der Hand und wirft ihn in einen Wahlurne.
    Bei einer Wahl bestimmten CHP-Mitglieder den inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu als Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Huseyin Aldemir)
    Sie nutzten dafür sogenannte Solidaritätswahlboxen, die neben den regulären Urnen aufgestellt worden waren. Nach Auszählung von etwas mehr als der Hälfte dieser Boxen komme man bereits auf mehr als 13 Millionen symbolische Stimmen für İmamoğlu, sagte Özel vor Teilnehmern einer Demonstration in Istanbul.
    İmamoğlu galt bislang als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan. Er wurde am Mittwoch in Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorermittlungen festgenommen und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft in einem Gefängnis im Disktrikt Silivri. Dort muss er bis zu einer Verhandlung bleiben. Das entschied ein Gericht mit Verweis auf die Anschuldigungen wegen Korruption. Das Innenministerium erkannte ihm daraufhin das Bürgermeisteramt ab.

    Imamoglu weist Anschuldigungen zurück

    Dem CHP-Politiker werden in zwei getrennten Verfahren Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus und Korruption gemacht. Konkret gehe es bei den Korruptionsermittlungen um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation, hieß es. Die Terrorermittlungen betreffen demnach den Vorwurf, İmamoğlu habe die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt.
    İmamoğlu bestreitet die Vorwürfe vehement. "Die gegen mich erhobenen unmoralischen und haltlosen Anschuldigungen, die von erfundenen Berichten bis hin zum Zeitpunkt der Ermittlungen reichen, zielen darauf ab, mein Ansehen und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben", ließ İmamoğlu über die Stadtverwaltung mitteilen. Er selbst sagte bis in die Nacht vor der Staatsanwaltschaft aus, wie mehrere Medien berichteten.

    Auswärtiges Amt: "Rückschlag für die Demokratie"

    Der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Yavas, bezeichnete die Inhaftierung İmamoğlus als eine "Schande für das Justizsystem". Er gehört wie Imamoglu der führenden Oppositionspartei CHP an. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP kündigte einer von İmamoğlus Anwälten an, juristisch gegen die Untersuchungshaft vorzugehen. Man werde Haftbeschwerde einlegen, hieß es.
    Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Inhaftierung İmamoğlus und bezeichnete sie als "schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei". Politischer Wettbewerb dürfe nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden.

    Vor allem in Istanbul Proteste

    Derweil gingen in Istanbul und anderen Städten trotz eines Demonstrationsverbots erneut zehntausende Menschen gegen das Vorgehen der Justiz auf die Straße. Berichten zufolge setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Kundgebungsteilnehmer ein.
    Seit der Festnahme İmamoğlus und rund 100 weiterer Oppositionspolitiker und Journalisten finden allabendlich Demonstrationen statt - trotz eines geltenden Versammlungsverbots, das von den türkischen Behörden inzwischen ausgeweitet und bis Mittwoch verlängert wurde. Dem Innenministerium zufolge wurden mehr als 700 Menschen festgenommen. Minister Yerlikaya betonte: "Keinerlei Versuch, die öffentliche Ordnung zu gefährden, wird geduldet".
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.