Nach Ampel-Aus
Oppositionsparteien dringen auf frühere Neuwahl

Nach dem Ende der Ampel-Koalition wird in der Opposition Kritik am angekündigten Zeitplan für Neuwahlen bis Ende März laut. Der CSU-Vorsitzende Söder und mehrere CDU-Politiker forderten Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort und nicht erst im Januar zu stellen, um umgehend Neuwahlen zu ermöglichen.

    Ein Symbolbild zeigt eine Verkehrsampel mit einem zerbrochenen gelben Licht und einem Schild mit der Aufschrift "Neuwahlen"
    Nach dem Bruch der Ampelkoalition geht es nun um den Weg zu vorzeitigen Wahlen. (picture alliance / Wolfgang Maria Weber / Wolfgang Maria Weber)
    Die Unions-Fraktion kommt heute früh zu einer Sondersitzung zusammen.
    Die AfD-Fraktionschefs Weidel und Chrupalla begrüßten den Koalitionsbruch als "Befreiung für Deutschland". Scholz müsse dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und die Vertrauensfrage umgehend stellen.
    Die Vorsitzenden der Linken, Schwerdtner und van Aken, erklärten, sie seien bereit für Neuwahlen. Der Kampf um die Plätze links der Mitte sei eröffnet. Beide warfen der Regierung vor, es drei Jahre lang nicht geschafft zu haben, Sicherheit für die große Mehrheit in Deutschland zu schaffen.
    Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht warf Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor. Sie sagte dem Portal T-Online, statt die Bürger für die vergangenen drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, habe der "Noch-Kanzler" eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.