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Thailand
Oppositionspolitiker Pita will Ministerpräsident werden - Verfassungsgericht nimmt Klage gegen ihn an

In Thailand stellt sich heute der pro-demokratische Politiker Pita erneut zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten.

    Bangkok: Pita Limjaroenrat, Vorsitzender der Move Forward Partei, spricht zu Journalisten.
    Der Vorsitzende der Move Forward Partei in Thailand, Pita. (Wason Wanichakorn / AP / dpa / Wason Wanichakorn)
    Vergangene Woche war er in einem ersten Wahlgang in Parlament und Senat gescheitert. Der 42-Jährige von der progressiven Oppositionspartei Move Forward war der einzige Kandidat. Seine Partei hatte die Parlamentswahl im Mai deutlich gewonnen und später eine Koalition aus acht Parteien gebildet - jedoch reichten deren Stimmen nicht aus. Hintergrund ist die Rolle des Militärs. Neben den 500 neu gewählten Abgeordneten bestimmen auch 250 vom Militär ernannte Senatoren den Ministerpräsidenten. Von ihnen stimmten nur 13 für Pita.
    Das Verfassungsgericht des Landes nahm heute eine Klage gegen Pita an. Dabei geht es um Beteiligungen an Medienunternehmen. Dies ist Kandidaten für die Parlamentswahl untersagt. Pita wird bis zu einem Urteil von seinen Amtspflichten als Abgeordneter entbunden. Er darf trotzdem zur heutigen Wahl antreten.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.