EU-Ratspräsidentschaft
Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf

Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Orban trug eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglicht.

    Ungarns Ministerpräsident Orbán vor EU-Flaggen
    Ungarns scheidender Ministerpräsident Orbán (picture alliance / abaca | Monasse Thierry/ANDBZ/ABACA)
    Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung der Botschafter muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden. Die Frist hierfür beträgt nach Angaben von EU-Diplomaten 24 Stunden. Es werde erwartet, dass das schriftliche Verfahren morgen abgeschlossen sei, teilte die zyprische Ratspräsidentschaft weiter mit. Die Ukraine benötigt das Darlehen dringend, um sich weiter gegen die russischen Truppen verteidigen zu können.
    Zudem konnte in Brüssel auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.

    Streit um Druschba-Pipeline

    Kurz zuvor hatte die Ukraine Agenturberichten zufolge die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen. Um die Wiederinbetriebnahme hatte es Streit zwischen der Ukraine und Ungarn gegeben. Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft.
    Die ungarische Blockade hatte in anderen EU-Ländern für Empörung und Kritik gesorgt - vor allem, weil Orban dem Darlehenskonzept bei einem EU-Gipfel im Dezember schon zugestimmt hatte. In Brüssel setzt man darauf, dass der neue ungarische Regierungschef Magyar die Blockadepolitik seines Vorgängers beendet. Magyar tritt sein Amt im Mai an.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Hilfspaket - EU-Botschafter zu Kredit für die Ukraine
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.