Nach Verfassungsschutz-Entscheidung
Orban kritisiert Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

Ungarns Ministerpräsident Orban hat der vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD seine Unterstützung zugesagt.

    Ungarns Premierminister Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel am 19. Dezember 2024.
    Ungarns Premier Viktor Orbán (picture alliance / NurPhoto / Jonathan Raa)
    Im Onlinedienst X schrieb Orban an die Parteivorsitzende Weidel gerichtet, sie könne sich auf ihn verlassen. Er fügte die Frage hinzu, was - Zitat "zum Teufel in Deutschland los" sei. Zuvor war bereits in den USA Kritik laut geworden. Vizepräsident Vance warf den deutschen Behörden vor, die AfD bewusst schwächen zu wollen. Außenminister Rubio sprach von "versteckter Tyrannei" in Deutschland. Dem widersprach das Auswärtige Amt in Berlin. Die Entscheidung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Prüfung zum Schutz der deutschen Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.
    Der Tech-Milliardär und US-Regierungsberater Musk bezeichnete ein mögliches AfD-Verbotsverfahren als Angriff auf die Demokratie.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.