Dienstag, 21. Mai 2024

Selbstbestimmungsrecht
Organisationen nennen neues Gesetz "historischen Schritt" - Kritik von Union, AfD und BSW

Mehrere Organisationen haben das vom Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz als historischen Schritt begrüßt.

12.04.2024
    Die Regenbogenfahne weht anlässlich des Berliner Christopher Street Day (CSD) erstmals am Reichstagsgebäude.
    Das Selbstbestimmungsgesetz wurde heute im Bundestag beschlossen. Es ersetzt das bisherige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Amnesty International sprach von einem Meilenstein für die Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt. Der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands erklärte, die Bundesregierung habe ihr wichtigstes queerpolitisches Koalitionsversprechen eingelöst.
    Durch das neue Gesetz können trans- und intergeschlechtliche Menschen künftig mit einer einfachen Erklärung ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. Bisher war dafür ein ärztliches Gutachten Voraussetzung, was von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden wurde.
    Kritik an dem Gesetz kommt aus den Reihen von Union, AfD und dem BSW. Die CDU-Abgeordnete Wulf sagte in der Debatte im Bundestag, der Staat vernachlässige seine Schutzfunktion gegenüber Minderjährigen. Die BSW-Abgeordnete Wagenknecht sprach von einem frauenfeindlichen Gesetz, das Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen mache.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.