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AfD
Ostbeauftragter der Bundesregierung spricht sich gegen Verbot aus

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgeprochen.

    Ostbeauftragter der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD)
    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Wenn man eine Partei verbiete, die einem nicht passe, in Umfragen aber stabil vorne liege, würde das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr führen, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Selbst Menschen, die keine Wähler oder Sympathisanten der AfD seien, könnten sich in diesem Fall mit ihr solidarisieren. Zudem sei ein Parteiverbot sehr schwer durchzusetzen. Der SPD-Politiker betonte, vielmehr müsse man die AfD inhaltlich stellen. Den Wählern müsse verdeutlicht werden, was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären. So habe die Partei etwa gegen den Mindestlohn gestimmt und pflege in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre.
    Die AfD wird derzeit in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 03.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.