Mittwoch, 29. November 2023

Tag der Deutschen Einheit
Ostbeauftragter lobt wirtschaftliche Lage - Wirtschaftsweise warnen vor AfD-Regierungen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, schätzt die Ausgangsbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands besser denn je ein. In Ostdeutschland gebe es aus Sicht großer Unternehmen zwei entscheidende Standortvorteile - "Platz" und "grüne Energie", sagte der SPD-Politiker in einem Podcast seiner Bundestagsfraktion. Ähnlich hatte sich bereits Bundeswirtschaftsminister Habeck geäußert.

03.10.2023

    Die Autobahn 14 führt an einem bestelltem Feld vorbei. Dort plant der US-Konzern Intel den Bau seiner Chipfabriken.
    Die ostdeutschen Bundesländer zogen zuletzt Investoren wie den Chiphersteller Intel an, der hier an der Autobahn 14 eine neue Fabrik plant. Platz ist genug. (dpa / picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Der Grünen-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, im Moment seien in den ostdeutschen Bundesländern mehr als 20 Großinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro anvisiert. Mit Projekten wie Chipfabriken in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieunternehmen in Brandenburg entstünden Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich zögen, etwa Bauunternehmen oder Dienstleister. Habeck zeigte sich sicher: "Es geht voran, und die Perspektiven werden immer konkreter. Und so werden wir weiter beharrlich die Projekte zu Erfolgen machen." Die wirtschaftliche Unterstützung der ostdeutschen Regionen stehe auf seiner Tagesordnung ganz oben.

    "AfD-Zustimmung Bedrohung des Wohlstands"

    Wirtschaftsexpertinnen warnten dagegen vor Standortnachteilen im Osten wegen des erhöhten Zuspruchs für Rechtspopulisten und Rechtsradikale. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, sagte der "Rheinischen Post", Investoren betrachteten die Entwicklung kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass sich AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolierten. "Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust." Sie verwies auf Studienergebnisse, wonach populistische Regierungen zu einem deutlich niedrigeren Wirtschaftswachstum führen.
    Ähnlich äußerte sich Schnitzers Kollegin Grimm. Die zunehmende Zustimmung zu extremistischen Parteien - insbesondere der AfD - sei vielleicht die einzig wirkliche Bedrohung des Wohlstands, sagte sie den Funke-Medien.
    Ansonsten sieht sie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend im Vorteil. Der Osten habe ein größeres Potential für erneuerbare Energien als der dichter besiedelte Westen. Zudem hätten die Länder dort viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich in der Ansiedlung von Technologie-Unternehmen und Gründungsaktivität niederschlage.
    Diese Nachricht wurde am 03.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.