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Vor Kommunalwahlen in acht Bundesländern
Ostbeauftragter Schneider: Lokalpolitiker vor Beschimpfungen und Gewalt schützen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, mahnt einen besseren Schutz für Lokalpolitiker an. Da sei die Polizei gefordert, aber auch wir alle. Wenn jemand angepöbelt werde, sei Zivilcourage gefragt, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgäben, weil sie Angst hätten.

    Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
    Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Auch Menschen am Infostand müssten geschützt werden, gegen Beschimpfungen und gegen Gewalt, betonte Schneider. Das gelte besonders für die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger.
    Zuletzt hatte es beispielweise in Thüringen Vorfälle gegeben, darunter war ein Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers. Parteien berichteten von Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden.
    Im Juni werden in acht Bundesländern Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.