Donnerstag, 16. Mai 2024

Offener Brief an Scholz
Ostdeutsche Industrie- und Handelskammern kritisieren Bundesregierung

Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben in einem offenen Brief an Kanzler Scholz die Bundesregierung kritisiert.

29.01.2024
    Ein Schild weist auf die Industrie- und Handelskammer hin.
    Ein Schild weist auf die Industrie- und Handelskammer hin. (dpa / picture alliance / Bernd Wüstneck)
    Diese gebe ein desolates Bild ab, wodurch die aufgeheizte Stimmung im Land hausgemacht sei, heißt es in dem Schreiben, das die Präsidenten mehrerer Kammern unterschrieben. Die regionale Wirtschaft stecke in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus. Die IHK-Präsidenten bemängeln unter anderem eine fehlende Einbindung wirtschaftlicher Interessen in den politischen Prozess. So gebe es zu viele Anreize, nicht arbeiten zu müssen. Außerdem werde noch immer zu wenig dafür getan, Bürokratie im Land abzubauen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei dadurch gefährdet.
    Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fordern die Autoren einen grundlegenden Kurswechsel. Eine sachorientierte und abgestimmte Politik sei das beste Mittel gegen Rechtspopulismus.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.