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OstukraineNeue Waffenruhe vereinbart

Arbeiter reparieren ein Dach in Donezk nach nächtlichem Beschuss (07.11.2014). (picture alliance / dpa - Alexander Ermochenko)
Die Gegend um Donezk gehört zu den umkämpften Gebieten in der Ostukraine. (picture alliance / dpa - Alexander Ermochenko)

Ab Dienstag sollen in der Ostukraine die Waffen ruhen. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk bestätigten die vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko angekündigte Feuerpause. Die war zwar schon im September vereinbart worden - trotzdem kam es immer wieder zu Gefechten.

Das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko teilte mit, die ukrainischen Streitkräfte würden am kommenden Mittwoch mit dem Abzug schwerer Waffen beginnen, falls sich die Separatisten an die Waffenruhe hielten. Laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die die Separatistenführer zitiert, handelt es sich um ein mündliches Übereinkommen.

Bereits am 5. September war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe in den seit Monaten umkämpften Gebieten in der Ostukraine vereinbart worden. Trotzdem kam es immer wieder zu Gefechten mit insgesamt mehr als 1.000 Toten. Das Abkommen von Minsk beinhaltete auch einen Rückzug schwerer Waffen.

Angeblich 30.000 prorussische Kämpfer

Die ukrainische Armee teilte durch einen Sprecher mit, dass sie in der Ostukraine mehr als 30.000 prorussischen Kämpfern gegenüberstehe. 10.000 davon sollen aus Russland stammen, die anderen seien "Söldner und Angehörige sogenannter illegaler paramilitärischer Gruppen."

Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte in einer Rede an die Nation seine Politik in dem Konflikt. Er warf dem Westen vor, die Krise in der Ukraine und den Streit über die von Moskau annektierte Halbinsel Krim als Vorwand zu nutzen, um Russland zu schwächen.

Bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel schlug US-Außenminister John Kerry vermittelnde Töne in Richtung Russland an. Er sagte, die USA und andere Unterstützer der Ukraine seien nicht auf Konfrontation aus: "Es ist nicht unser Plan oder unser Wunsch, dass sich Russland durch sein eigenes Handeln isoliert." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Konflikt habe Europa an den Rand einer neuen Teilung gebracht. Die Gefahr einer neuen Eskalation könne nicht ausgeschlossen werden.

(vic/ach)

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