Montag, 05. Dezember 2022

Ukraine-Krise
Merkel und Hollande fordern "nationalen Dialog"

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben in der Krise um die Ukraine mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Sie pochten auf die Abhaltung der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen und forderten alle Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

10.05.2014

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsidenten François Hollande geben zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens am 10.05.2014 im Rathaus von Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) Pressestatements ab.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsidenten François Hollande drohen in Ukraine-Krise mit härteren Sanktionen. (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)
    "Die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai ist von herausragender Bedeutung", heißt es in einer Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, die zum Abschluss ihres Treffens in Stralsund veröffentlicht wurde. Für den Fall eines Scheiterns verwiesen beide Politiker auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 6. März.
    Die EU-Regierungen hatten damals ein mehrstufiges Sanktionsverfahren beschlossen, das in der dritten Stufe auch Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden. Merkel betonte allerdings vor Journalisten, Sanktionen seien kein "Selbstzweck".
    Geplantes Referendum als illegal verurteilt
    Beide Politiker bezeichneten das für Sonntag geplante Referendum zur Abspaltung der Ostukraine als unrechtmäßig. Sie appellierten an alle Seiten, auf Gewalt, Einschüchterung und "provokative Handlungen oder Erklärungen" zu verzichten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Russland wurde aufgerufen, "sichtbare Schritte" zu unternehmen, um die Alarmbereitschaft seiner Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze zu verringern.
    Die Konfliktparteien sollten noch vor dem 25. Mai in einen "nationalen Dialog" unter Vermittlung der OSZE treten. Alle Waffen in unrechtmäßigem Besitz sollten ab dem 15. Mai unter Aufsicht der OSZE eingesammelt und jede illegale Gewaltanwendung "unverzüglich" untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. "Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt", sagte Merkel.
    Sie und Hollande schlugen vor, die ukrainische Übergangsregierung in Kiew solle "in den nächsten Tagen" ihre Pläne für die Fortsetzung einer Verfassungsreform bekanntgeben, bei der es vor allem um größere Autonomierechte der Regionen und Garantien für die Rechte der Minderheiten gehen soll.
    Turtschinow warnt vor Folgen einer Abspaltung
    Übergangspräsident Turtschinow richtete unterdessen erneut eine scharfe Warnung an die Separatisten in der Ostukraine. Die Unabhängigkeit von Teilen der Region käme einer "völligen Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des allgemeinen Lebens für die Mehrheit der Bevölkerung" gleich, erklärte Turtschinow angesichts der bevorstehenden Referenden in Donezk und Lugansk.
    Im ostukrainischen Donezk hatten prorussische Aktivisten nach Angaben des Roten Kreuzes mehrere Mitarbeiter der Organisation vorübergehend in ihre Gewalt gebracht. Sie seien aber bereits wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
    (kis/ach)