Samstag, 01. Oktober 2022

Referendum in der Ostukraine
Separatisten melden Zustimmung

Bei dem Referendum in der Ost-Ukraine haben sich nach Angaben der Separatisten fast 90 Prozent für mehr Selbstbestimmung ausgesprochen. Die ukrainische Regierung sowie die EU und die USA erkennen die Abstimmung nicht an. Heute wollen die EU-Außenminister über neue Sanktionen beraten.

12.05.2014

    Mitglieder eines lokalen Wahlkomitees in Lugansk bei der Stimmauszählung nach dem Referendum in der Ostukraine
    Mitglieder eines lokalen Wahlkomitees in Lugansk bei der Stimmauszählung nach dem Referendum in der Ostukraine. (picture alliance / dpa/ Igor Kovalenko)
    Nach den umstrittenen Referenden in der Ostukraine teilten die prorussischen Separatisten in Donezk erste Ergebnisse mit: Fast 90 Prozent der Teilnehmer hätten für eine Eigenständigkeit der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" gestimmt, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission, Roman Ljagin. Endgültige Zahlen wollte er am Montag vorlegen. Die Angaben lassen sich nicht verifizieren, weil keine internationalen Beobachter zugegen sind. Im Gebiet Lugansk haben nach Darstellung der Separatisten fast 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt.
    Auf den Stimmzetteln wurde offenbar nur danach gefragt, ob eine Selbstbestimmung der Region unterstützt wird - unklar blieb, ob die Organisatoren des Referendums auch einen Anschluss an Russland beabsichtigen. In Donezk kündigte Separatistenführer Denis Puschilin an, jetzt würden so schnell wie möglich Staatsorgane und ein eigenes Militär aufgebaut.
    Angeblich hohe Wahlbeteiligung
    Nach Darstellung der Separatisten war die Wahlbeteiligung "überwältigend" . Im Gebiet Lugansk habe sie bei 81 Prozent gelegen. Vor den Wahllokalen bildeten sich Augenzeugen zufolge zum Teil lange Schlangen, es gab aber auch nur wenige Stellen, an denen die Bürger ihr Votum abgeben konnten. In der Stadt Mariupol mit 500.000 Einwohnern habe es beispielsweise nur acht Wahllokale gegeben, berichten Korrespondenten. Der Volksentscheid habe überhaupt nur in den Orten stattgefunden, die von den prorussischen Aktivisten kontrolliert werden. Korrespondent Florian Kellermann sagte im Deutschlandfunk, nach seiner Einschätzung habe sich die Hälfte der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung beteiligt.
    US-Söldner in der Ukraine?
    Einen gewalttätigen Zwischenfall gab es in der Stadt Krasnoarmejsk. Nach übereinstimmenden Berichten stoppte die ukrainische Nationalgarde dort das Referendum. In einem Handgemenge fielen später Schüsse, es gab offenbar mindestens einen Toten.
    Keine Chance auf Anerkennung
    Das ukrainische Außenministerium nannte die Abstimmung erneut "rechtlich wertlos". Sie sei eine "kriminelle Farce". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Holland hatten das Referendum bereits am Samstag als unrechtmäßig bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin will sich erst nach einer Analyse des Ergebnisses zu dem Referendum äußern.
    Heute wollen die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel entscheiden, ob sie weitere Namen auf die Sanktionsliste setzen und ob Vermögenssperren auch gegen Unternehmen verhängt werden. Bisher hat die EU nur Visa- und Kontensperrungen gegen russische Akteure verhängt, denen eine Mitverantwortung für die Krise in der Ukraine zugeschrieben wird.
    Gysi in Moskau
    Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat sich in die Vermittlungen eingeschaltet. Er reiste gestern nach Moskau. Heute will er den Präsidenten der russischen Duma, Sergej Naryschkin treffen, um seinen Beitrag zur Deeskalation in der Ukraine-Krise zu leisten, wie er ankündigte.
    (nin/fwa/db)