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OstukraineSeparatisten fordern Aufbauhilfe

Noch immer ist die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine brüchig. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. Gleichzeitig fordern die Separatisten von Deutschland und Frankreich Unterstützung - beim Aufbau des Bankensektors.

Von Sabine Adler | 14.03.2015

Bewohner von Donetsk standen im November 2014 vor dem Schalter der ehemaligen Oschadbank Schlange, um ihre Renten zu bekommen.
Schlangestehen, um Geld zu bekommen: Die Separatisten fordern Unterstützung beim Wiederaufbau des im Sommer und Herbst 2014 zerstörten Bankensektors. (dpa / picture alliance / Pochuyev Mikhail)
Deutschland und Frankreich sollen den völlig zerstörten Bankensektor in der Ostukraine aufbauen. Mit diesem Aufruf wandten sich die Führer der sogenannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken, Alexander Sachatschenko und Igor Plotzniki, an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Holland.
"Als Ergebnis der militärischen Aktion befindet sich die Wirtschaft unserer Republik kurz vor dem Kollaps. Die Renten und Sozialleistungen werden immer noch nicht ausgezahlt", sagt Alexander Sachatschenko aus Donezk.
Und sein Amtskollege aus Lugansk, Igor Plotnitzki: "Wir wenden uns an Deutschland und Frankreich als die Garanten der Umsetzung der Minsker Vereinbarung, die versprochen haben, zu helfen beim Wiederaufbau der Infrastruktur der Banken in dieser Region. Kiew weist ihre Hilfe zurück, tut aber selbst nichts."
Aufständisch hatten Banken geplündert
Es waren die Aufständischen, die im vorigen Sommer und Herbst die Bankautomaten und Filialen zerstörten, Geldtransporter überfielen, sodass die Kiewer Regierung immer größere Schwierigkeiten hatte, Gehälter und Renten auszuzahlen. Das Geld muss jetzt in Städten abgeholt werden, die von Kiew kontrolliert werden.
Beide Seiten beschuldigen sich auch heute, die Waffenruhe immer wieder zu brechen. Der Donezker Vizekommandeur Eduard Basurin warnt vor einem Blitzkrieg, den Kiew seinen Worten zufolge vorbereite.
"Jeder Versuch, einen Blitzkrieg durchzuführen, wird in einer Niederlage enden, nicht nur in militärischer Hinsicht. Wenn der Friedensprozess platzt, liegt die Verantwortung nicht nur bei Kiew, sondern auch bei denen, die es aus Washington und London unterstützen."
In Moskau sorgt zudem ein Interview des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für Aufmerksamkeit.
"Wir haben mit elf europäischen Ländern Verträge über die Lieferungen von Waffen, auch tödlichen. Welche Länder das genau sind, sage ich nicht. Die Waffenlieferungen erfolgen, wenn – Gnade ihm Gott - der Aggressor den Minsker Vertrag verletzt", so Petro Poroschenko.
Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger will im Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew nicht grundsätzlich ausschließen. "Eine wehrlose Ukraine wäre auch eine Gefährdung der europäischen Sicherheit", sagte Ischinger der Tageszeitung "Die Welt". Die Bundesregierung ist derzeit nicht zu Waffenlieferungen an Kiew bereit.
Kiew knüpft Wahlen an zahlreiche Bedingungen
Moskau wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Waffenpause zu nutzen, um ihre Truppen zu schulen. Außerdem empörte sich der Kreml über fehlende politische Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, wie die Vorbereitung von Wahlen in der Ostukraine. Präsident Poroschenko knüpft Wahlen an zahlreiche Bedingungen.
"Die Wahlen müssen frei und demokratisch sein. Dafür müssen alle ausländischen Truppen aus der Ostukraine abgezogen und ukrainische Medien wieder empfangbar sein. Parteien müssen tätig sein dürfen. Es muss einen Wahlkampf geben und ausländische Wahlbeobachter. Danach garantiert die ukrainische Regierung einen bestimmten Rahmen von Selbstverwaltung."
Sollten dies nicht erfüllt sein, gebe es keine Wahlen. Moskau wirft Kiew vor, beim Grenzverlauf des Gebietes, das einen besonderen Status erhalten soll, zu taktieren.