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US-BesuchSteinmeier warnt: Separatisten gefährden Ukraine-Abkommen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Washington klare Worte an Russland und die Separatisten in der Ukraine gerichtet: Bei einer Einnahme Mariupols gelte das Minsk-2-Abkommen nicht mehr, sagte er - allerdings ohne Konsequenzen zu nennen. Kritisch äußerte er sich auch zu den Verhandlungen mit dem Iran.

Von Marcus Pindur | 13.03.2015

Frank-Walter Steinmeier gestikulierend hinter einem Rednerpult, von unten rechts aufgenommen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Rede beim Thinktank CSIS in Washington. (NICHOLAS KAMM / AFP)
Ungewöhnlich offen übte Steinmeier Kritik an den Republikanern im Kongress. Die Verhandlungen mit dem Iran seien ohnehin schon kompliziert, so der Bundesaußenminister bei seinem Besuch in Washington D.C.
In ihrem am Montag veröffentlichten Schreiben an die Führung in Teheran hatten 47 republikanische Senatoren darauf hingewiesen, dass ein Atomdeal lediglich eine Regierungsvereinbarung mit dem derzeitigen Präsidenten sei, und von einem zukünftigen US-Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden könne. Er hoffe, dass der Brief der 47 sich nicht als hinderlich erweise, so Steinmeier.
"Die Verhandlungen sind schwierig genug, das darf ich ihnen versichern. Und deshalb brauchten wir auch keine zusätzlichen Irritationen. Dass der Brief der 47 nicht hilfreich ist, das ahnen sie. Nachdem er geschrieben ist und abgeschickt müssen wir mit der Situation umgehen."
Der republikanische Senator Lindsey Graham reagierte spitz auf die Kritik Steinmeiers.
"Der deutsche Außenminister hat gesagt, der Brief stelle eine Unterstützung der iranischen Seite dar. Mit allem gebotenen Respekt vor unseren deutschen Verbündeten: Das ist lächerlich. Eine Abmachung, bei der es schließlich auch um vom Kongress beschlossene Sanktionen geht, kann wohl kaum als eine Unterstützung der iranischen Seite bewertet werden."
Aber darum geht es nicht. Außenminister Steinmeier erklärte, der Brief unterlaufe die Verhandlungsstrategie gegen den Iran, weil er die Dauerhaftigkeit jeglicher Regierungsvereinbarungen in Frage stelle - und dies sei keine inneramerikanische Angelegenheit.
"Wir brauchen strategische Geduld"
Doch der Schwerpunkt von Frank-Walter Steinmeiers Besuch in Washington lag beim Thema Ukraine. In einer Rede im Thinktank "Center for Strategic and International Studies", CSIS, bekräftigte der Bundesaußenminister die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch Defensivwaffen würden lediglich die Kämpfe auf ein neues Eskalationsniveau heben, so Steinmeier.
"Wir brauchen strategische Geduld. Henry Kissinger hat das in seinem letzten Buch so beschrieben: Wenn wir darauf beharren, sofort zu einer Lösung zu kommen, dann riskieren wir allzu oft ein Scheitern."
Das Vorgehen Russlands stelle einen klaren Bruch des Völkerrechtes dar. Man müsse aber zunächst alle diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen ausreizen. Er setze auf das Minsk-2-Abkommen, so Steinmeier. Doch anscheinend ist auch die Geduld des deutschen Außenministers begrenzt:
"Es könnte natürlich Entwicklungen geben, bei denen Verletzungen des Waffenstillstandes so gravierend sind, dass wir nicht mehr auf den Boden der selben Vereinbarung zurückkommen. Und deshalb habe ich gesagt, sollte es tatsächlich eine Aggression der Separatisten unterstützt durch Russland geben, in Richtung Mariupol, würde Mariupol von den Separatisten eingenommen werden, dann befinden wir uns in einem anderen Ballgame, dann ist die Minsker Vereinbarung nicht mehr die Grundlage für den weiteren Prozess."
Damit zog Steinmeier eine Linie, ohne jedoch die Konsequenzen zu nennen, die ein Überschreiten dieser Linie durch Russland haben würde. Das Verhalten der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt wird in Washington in den nächsten Wochen sehr genau beobachtet werden.