Mittwoch, 30. November 2022

Ostukraine
Umstrittene Wahl beendet

Gegen den Widerstand der Regierung in Kiew und zahlreicher westlicher Staaten haben in der Ostukraine Wahlen stattgefunden. In Donezk und Lugansk sollen jeweils ein Chef und ein Volksrat für das überwiegend russischsprachige Gebiet bestimmt werden. Die Separatisten sprachen von einer hohen Beteiligung.

02.11.2014

    Beginn der Auszählungen in Donezk
    Beginn der Auszählungen in Donezk (Afp / Dimitar Dilkoff)
    Die umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten sind zu Ende gegangen. In der Region Lugansk schlossen um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit die letzten Wahllokale. In Donezk war die Abstimmung bereits zwei Stunden zuvor beendet worden. Nach Angaben der Separatisten konnte sich dort laut einer Nachwahlbefragung der Rebellenführer Sachartschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen durchsetzen.
    Viele wählen, weil sie auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände hoffen, berichtet DLF-Korrespondentin Johanna Herzing. Das erwartbare Ergebnis werde mit äußerster Vorsicht zu genießen sein. Eine Wahl sei in jedem Wahllokal möglich gewesen, da es keine richtigen Wählerlisten gab - Mehrfachabstimmungen könnten möglich gewesen sein. Auch von Drohungen und Bestechungsversuche habe man vor Ort gehört.
    Die Separatisten wollen mit dem Urnengang ihre Unabhängigkeitsansprüche untermauern. Die ukrainische Führung in Kiew kritisierte die Abstimmung als illegal. Sie will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern. Präsident Petro Poroschenko warf den bewaffneten Kräften Okkupation vor und sprach von Pseudo-Wahlen. Er forderte Russland auf, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und den Urnengang nicht anzuerkennen.
    Kiew meldet Truppenbewegungen aus Russland
    Die Zentralmacht in Kiew leitete nach Beginn der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler "Machtübernahme" ein. Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" durch "Terroristen" in Donezk und Lugansk, teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU mit.
    Die ukrainische Armee meldete, Russland verlege Militärausrüstung und Mannschaften in die Separatistengebiete. Von ukrainischen Medien verbreitete Videoaufnahmen zeigten Dutzende ungekennzeichnete Militärtransporter. Die Rede war von einer "russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk". Nach Darstellung des russischen Zivilschutzministeriums traf ein Hilfskonvoi in Donezk und Lugansk ein.
    Moskau will Wahlen anerkennen
    Auch die EU und die USA erkennen den Urnengang nicht an. Moskau dagegen will das Wahlergebnis anerkennen. Der Westen wirft Russland vor, dadurch den Friedensprozess zu untergraben.
    Die Zahl der Wahlberechtigten ist unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Grund ist ein blutiger Konflikt zwischen den Separatisten und dem Militär. Bei den Kämpfen kamen seit April Schätzungen zufolge rund 4.000 Menschen ums Leben.
    (bor/hba/dk)