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Startseite@mediasresSo will Facebook sich selbst regulieren25.01.2021

Oversight BoardSo will Facebook sich selbst regulieren

Die Sperrung der Auftritte Donald Trumps bei Facebook und Instagram kam für viele reichlich spät. Es gab aber auch Zweifel an der Entscheidung. Mit seinem neuen Kontrollgremium "Oversight Board" will Facebook den Fall noch einmal prüfen. Was ist davon zu erwarten?

Von Marcus Schuler

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Menlo Park, 25. April 2017 - Facebook Inc. Firmensitz in Menlo Park, Kalifornien (xim.gs / Philipp Szyza)
Facebook will sich selbst kontrollieren (xim.gs / Philipp Szyza)
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Das neue Aufsichtsgremium hat Facebook vor drei Jahren angekündigt. 2018. Dann ist erst mal lange überhaupt nichts passiert. Die externe Runde besteht aus 20 Experten aus der ganzen Welt; eine Nobelpreisträgerin gehört ebenso dazu, wie die ehemalige Ministerpräsidentin Dänemarks Helle Thorning-Schmidt. Das Oversight Board soll die umstrittensten Fälle prüfen.

Aber entscheiden? Im Interview mit der ARD sagt Facebook Politik Chef Nick Clegg: "Bis die Politik entschieden hat, wollen wir innovativ sein. Wir sind das erste Unternehmen, das solch ein Aufsichtsgremium eingerichtet hat. So was hat es noch nie gegeben. Kein anderes Unternehmen macht das. Klar kann man im Nachhinein sagen, das hätten wir schon früher machen können. Trotzdem sind wir die einzigen und ersten."

Gremium war drei Jahre untätig

Zur Geschichte dieses Aufsichtsgremium gehört auch: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich fast drei Jahre Zeit gelassen, das Gremium einzusetzen. Erst seit Herbst ist es aktiv und behandelt bereits sechs Fälle. Donald Trump wäre Fall Nummer sieben. Kritiker halten einem der mächtigsten Internet-Unternehmen der Welt vor, es wende keine einheitlichen Maßstäbe an. So seien die Präsidenten von Brasilien und der Philippinen, Bolsonaro und Duterte, weiterhin auf der Plattform, obwohl sie gegen deren Regeln verstoßen hätten.

Jamal Greene lehrt Jura an der New Yorker Columbia Universität. Er ist einer der 20 Oversight Board Mitglieder. Im Radiosender NPR sagt er: "Facebook hat uns auch gebeten, Vorschläge zu machen, wie das Netzwerk künftig mit prominenten Politikern umgehen soll. Für Facebook und viele andere Internetunternehmen ist das eine große Herausforderung. Dieses Themas werden wir uns auch annehmen."

Kritiker bleiben skeptisch

Noch hat das neue Gremium keine einzige Entscheidung getroffen. So lange, so sagen viele Kritiker, sei Skepsis angebracht. Der Investor Roger McNamee aus San Francisco gehört zu den schärfsten Kritikern von Zuckerberg und Facebook: "Ich gratuliere Facebook zur Sperrung der Trump-Konten. Das löst aber nicht das Problem. Sie haben dieses Verhalten über so viele Jahre toleriert. Jetzt ist es in der realen Welt angekommen."

Wer sitzt im Facebook Oversight Board?
Auf der Homepage des Gremiums stellen sich 20 externe Experten aus der ganzen Welt vor - mit, wie es dort heißt, "verschiedensten kulturellen Hintergründen und unterschiedlichsten persönlichen Meinungen und Überzeugungen". Unter den zwanzig Experten finden sich neben vielen Rechtswissenschaftlern aus den USA, Südamerika und Afrika auch Personen wie die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman oder führende Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen oder Journalistenverbänden. Außer dem britischen College-Rektor Alan Charles Rusbridger gibt es nur drei euopäische Vertreter in dem Gremium.

Ihr gemeinsames Ziel sei, so schreiben sie, "einige der schwierigsten Fragen im Bereich freie Meinungsäußerung im Internet" zu beantworten. Man wolle "unabhängige Entscheidungen" treffen, die für Facebook "bindend" seien. Zudem spreche das Board "Empfehlungen" zu Facebooks Richtlinien aus. Den Angaben zufolge sollen User die Möglichkeit haben, über das Board Inhaltsentscheidungen auf Facebook oder Instagram anzufechten.

Welche kritischen Stimmen gibt es noch?
Obwohl Facebook-Chef Mark Zuckerberg das Oversight Board bereits 2018 ankündigte, wurden erst im Mai 2020 seine Mitglieder benannt. Mit dem Start ging auch eine facebookkritische Gruppe mit dem Namen "Real Facebook Oversight Board" an die Öffentlichkeit. Unter den Mitgliedern sind Vorsitzende von US-Menschenrechtsgruppen und der frühere Estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves. Die Gruppe kritisiert unter anderem, dass die Meinungsfindung im Facebook Oversight Board bis zu 90 Tage dauern solle.

Ist Kontrolle notwendig?
Regulierung sei notwendig, sagte DLF-Nachrichtenchef Marco Bertolaso in der Dlf-Sendung Streitkultur am 16. Januar 2021. Mit dem Internet sei einmal die Vorstellung von "der perfekten Demokratie" verbunden gewesen. Jetzt zeige sich, dass wirtschaftliche Kräfte immer mehr Besitz vom Internet ergriffen - was zu einer "Deregulierung des Wahrheitsmarktes" geführt habe.

Eine Lösung sei nicht einfach. Komplett staatliche Kontrolle wie in China "will keiner", so Bertolaso - dort ist Twitter ganz verboten. Ebensowenig einen "entfesselten Überwachunsgkapitalismus", in dem unter dem Label der Unterhaltung Daten eingesammelt und monetarisiert würden. Vielmehr brauche es eine internationale Regulierung etwa von Seiten der EU.

In den nächsten acht Wochen, vielleicht auch früher, will das Aufsichtsgremium eine Entscheidung zu Donald Trump treffen. Aber die wirklich spannende Frage ist, wie sehr wird sich Facebook an die Vorschläge seines externen Beratergremiums gebunden fühlen? Die Statuten sind hier eindeutig: Das Oversight Board erarbeitet Vorschläge. Aber an die müssen sich Zuckerberg und Facebook nicht halten.

Oversight-Board Mitglied Jamal Green bestätigt das: "Facebook hat sich verpflichtet, unsere Entscheidung, ob die Löschung der Inhalte und die Suspendierung des Kontos richtig war, entgegenzunehmen. Was auch immer wir für politische Ratschläge an Facebook weitergeben, es muss auf diese reagieren. Aber es ist nicht verpflichtet, das umzusetzen, was wir vorschlagen."

Facebook kann Einschätzungen ignorieren

Wenn sich der Konzern also gar nicht an die Vorschläge seines Berater-Gremiums halten muss, was dann? Facebook Politikchef Nick Clegg, ehemaliger stellvertretender Premierminister Großbritanniens, liefert hier eine Anwort: Die Parlamente in Europa und den USA müssten sich der Internet-Unternehmen annehmen. Denn Facebook wolle sich nicht zum Richter aufspielen.

Man kann es aber auch anders ausdrücken: Verantwortung sollen andere übernehmen.

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