Zweifel an Verfassungstreue
OVG: AfD-Kandidat Paul bleibt von Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen

Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen.

    Joachim Paul (AfD) auf einer Kundgebung in Ludwigshafen-Oggersheim
    Joachim Paul (AfD) (picture alliance / CHROMORANGE / Udo Herrmann)
    Das entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz und bestätigte damit bereits in zweiter Instanz eine Entscheidung des Ludwigshafener Wahlausschusses. Dieser hatte Paul die Zulassung zur Wahl am 21. September verweigert und das mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet. Das Gericht sah darin keine offensichtliche Fehleinschätzung. Pauls Verfassungstreue könne schon deswegen bezweifelt werden, weil er die Verbreitung sogenannter Remigrationspläne zumindest unterstützt habe, hieß es in der Begründung der Richter. Der AfD-Politiker habe aber die Möglichkeit, das Wahlergebnis in Ludwigshafen nachträglich anzufechten.
    Diese Nachricht wurde am 25.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.