Handel
Oxfam: EU-Pläne zur Lockerung von Lieferkettengesetz sind Schlag ins Gesicht für Menschenrechte - Merz begrüßt Einigung

Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam kritisiert die Einigung in der EU auf gelockerte Vorgaben zur Überprüfung von Lieferketten.

    Näherinnen und Näher sitzen hintereinander an den Nähmaschinen in einer Produktionshalle in Tirupur in Indien.
    DIe EU will Lieferkettengesetz lockern. (Imago)
    Die Entscheidung sei für die Menschenrechte ein Schlag ins Gesicht, sagte der Handelsexperte von Oxfam, Zahn, im Deutschlandfunk. Das Lieferkettengesetz werde als Sündenbock für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche genommen, obwohl die tatsächliche Belastung für Unternehmen sehr gering sei. Zahn betonte, durch die Abschwächung würden Umwelt und Menschen am Anfang der Lieferkette belastet, also etwa Landarbeiter. - Bundeskanzler Merz lobte die Einigung hingegen und sprach von einer Entlastung für die meisten deutschen Unternehmen. Arbeitgeberpräsident Dulger nannte sie einen Meilenstein für den Bürokratieabbau.
    Die in der Nacht zustandegekommene Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten sieht vor, dass die Vorgaben zur Überprüfung von Lieferketten nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten sollen. Ursprünglich waren die Grenzen deutlich niedriger angesetzt. Nötig ist noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.