Bundesregierung
"Pakt für den Rechtsstaat" wird verdoppelt auf eine halbe Milliarde Euro - mehr Stellen für die Justiz

Der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Justiz soll finanziell deutlich stärker ausgestattet werden.

    Hubig mit Brille steht in einem Raum, man sieht nur ihren Kopf. Dahinter unscharf eine weißhaarige Person und ein großer schwarzer Vorhang.
    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. (picture alliance/dpa/Arne Dedert)
    Bundesjustizministerin Hubig sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, im kommenden Jahr werde der Pakt neu aufgesetzt. Dann würden die Länder für die kommenden vier Jahre rund eine eine halbe Milliarde Euro zu Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die dortige Digitalisierung erhalten. Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum bisherigen "Pakt für den Rechtsstaat" verdoppelt, so die SPD-Politikerin.
    Bundesfinanzminister Klingbeil betonte‚ die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, damit sie etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen könnten. Keiner, der die Allgemeinheit betrüge, solle davonkommen können.
    Diese Nachricht wurde am 28.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.