Bundesregierung
"Pakt für den Rechtsstaat" wird verdoppelt auf eine halbe Milliarde Euro - mehr Stellen für die Justiz

Der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" der Bundesregierung zur Unterstützung der Justiz soll finanziell besser ausgestattet werden.

    Hubig mit Brille steht in einem Raum, man sieht nur ihren Kopf. Dahinter unscharf eine weißhaarige Person und ein großer schwarzer Vorhang.
    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. (picture alliance/dpa/Arne Dedert)
    Bundesjustizministerin Hubig sagte den Funke-Medien, im kommenden Jahr erhielten die Länder für vier Jahre rund eine halbe Milliarde Euro zur Schaffung zusätzlicher Stellen und für die Digitalisierung in der Justiz. Damit werde die Unterstützung verdoppelt, betonte die SPD-Politikerin.
    Bundesfinanzminister Klingbeil betonte‚ die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, damit sie etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen könnten. Keiner, der die Allgemeinheit betrüge, solle davonkommen können.
    Diese Nachricht wurde am 28.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.