Der palästinensische Außenminister al-Maliki sagte in einer Anhörung in Den Haag, seit Jahrzehnten verstoße Israel mit seinem Vorgehen in den Palästinensergebieten bewusst gegen internationales Recht. Die Menschen dort litten unter Kolonialismus und Apartheid.
Hintergrund der Anhörung ist eine Forderung der UNO-Generalversammlung bereits vom Dezember 2022, also fast einem Jahr vor dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. Darin war der Internationale Gerichtshof um ein Gutachten gebeten worden, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus der Politik und den Praktiken Israels bezüglich der Palästinensergebiete einschließlich Ost-Jerusalems ergeben. Bei den mehrtägigen Anhörungen sollen insgesamt 52 Staaten ihre Sicht der Dinge darlegen. Das anschließende Gutachten des Gerichtshofs wäre zwar nicht bindend, dürfte aber den internationalen Druck auf Israel im Gaza-Krieg weiter erhöhen.
Diese Nachricht wurde am 20.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.