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Palmer (Grüne) nach Bundestagswahl
"Wir waren immer realpolitisch, wenn es um Regierungen ging"

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält es für sinnvoll, mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln. Zu den Bedingungen gehöre ein grünes Klimaschutzprogramm, sagte Palmer im Dlf. In der Flüchtlingspolitik müssten die Grünen wahrscheinlich Kompromisse mit Lösungsangeboten der CSU machen.

Boris Palmer im Gespräch mit Dirk Müller | 25.09.2017
    Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen, im Rathaus von Tübingen
    Boris Palmer (Grüne): "Die Realos und die Linken in der Partei müssen gut zusammenarbeiten" (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt)
    Dirk Müller: 8,9 Prozent, das ist ein sehr respektables Ergebnis für die Grünen. Wer hätte das gedacht. Aber die Grünen sind immerhin jetzt die kleinste Oppositionspartei, trotz dieses guten Ergebnisses. Der grüne Politiker Boris Palmer ist bei uns am Telefon, Oberbürgermeister von Tübingen. Er ist in seiner Partei vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik äußerst umstritten, gilt als äußerst pragmatisch, auch mit Blick auf Koalitionspartner. Guten Morgen.
    Boris Palmer: Schönen guten Morgen!
    Müller: Ein gutes Ergebnis für die Grünen, für Ihre Partei. Wie sehr haben Sie sich verschätzt?
    Palmer: Tatsächlich habe ich nicht mehr gehofft, dass es so gut wird. Und schön ist ja auch, dass der Zuwachs der Grünen fast vollständig aus Baden-Württemberg kommt, ein Plus von zweieinhalb Prozent hier im Land. Das ist ganz erfreulich.
    Müller: Kretschmann und Palmer sind verantwortlich?
    Palmer: Kretschmann und Özdemir.
    Müller: Als Spitzenkandidaten?
    Palmer: Ja.
    Müller: Beide waren genau die richtigen?
    Palmer: Davon bin ich fest überzeugt. In Baden-Württemberg jedenfalls kann man das sehen. In Tübingen selber ist das Ergebnis auch sehr erfreulich. Die Grünen sind stärkste Kraft mit über drei Prozent Zuwachs und die AfD hat mit fünf Prozent das geringste Stimmenergebnis in ganz Baden-Württemberg. Ich denke, wir machen das hier schon richtig.
    "Wir brauchen beide Flügel, sonst gibt es keinen Erfolg"
    Müller: Also müssen mehr Realos in die Partei?
    Palmer: Nein. Die Realos und die Linken in der Partei müssen gut zusammenarbeiten. Wir brauchen beide Flügel, sonst gibt es keinen Erfolg. In Kreuzberg-Friedrichshain hat Canan Bayram ein Direktmandat geholt. Das hätten weder Kretschmann noch ich geschafft.
    Müller: Also ganz klar, es muss ein Mix sein. Sie haben aber immer wieder beklagt, dass eventuell diese realpolitische Perspektive bei den Grünen nicht in Baden-Württemberg, aber in vielen anderen Bundesländern, vielleicht manchmal auch im Bund einfach zu kurz kommt. Stimmt das nicht mehr?
    Palmer: Das ist eine Diskussion von gestern. Wir werden jetzt über eine Regierungsbeteiligung verhandeln müssen und wir waren immer realpolitisch, wenn es um Regierungen ging.
    Müller: Also ist für Sie schon ausgemachte Sache, Jamaika kommt mit Ihnen?
    Palmer: Nein, ausgemacht ist nichts. Aber die Frage, sind die Grünen realpolitisch genug, die hätte man diskutiert, wenn wir verloren hätten und jetzt in die Opposition müssten. Jetzt diskutieren wir, unter welchen Bedingungen kann man regieren. Da ist ganz klar, hat Cem Özdemir schon gesagt, mit dem Klimaschutzprogramm von CDU oder FDP geht das nicht. Das muss ein grünes sein.
    Müller: Klimaschutzprogramm ist aber unstrittig. Warum nennen Sie den Klimaschutz?
    Palmer: Weil ich für diesen Umwelt- und Klimaschutz bei den Grünen eingetreten bin und weil ich der Auffassung bin, dass unsere Wählerinnen und Wähler vor allem erwarten, dass wir das in einer Regierung durchsetzen, egal mit wem.
    Müller: Und die Kanzlerin meint das gar nicht so ernst, wenn sie sagt: "Ich stehe zum Klimaschutz"?
    Palmer: Das kann persönlich schon sein, aber ihre Bilanz ist verheerend. Wir werden das Klimaziel mit den großkoalitionären Maßnahmen nicht erreichen und in den letzten fünf Jahren ging es sogar rückwärts, ein Minus von 80 Prozent beim Zubau von Solaranlagen in Deutschland. Das war ein Desaster. Es gibt derzeit eine Obergrenze für erneuerbare Energien in Deutschland. Die muss weg. Wir brauchen einen Mindestzubau, also viel zu tun für Grüne.
    "Nur weil darüber geredet wird, ist es noch nicht schlimm"
    Müller: Und Sie fahren auch an den Windkraftanlagen vorbei, die oft stillstehen, und fragen sich dann nicht, wieso laufen die nicht?
    Palmer: Nein, weil das ist völlig normal. Es gibt oft windstille Phasen.
    Müller: Bei Wind.
    Palmer: Bei Wind – das ist selten. Das tue ich tatsächlich nicht, dass ich bei viel Wind an stillstehenden Anlagen vorbeifahre. Widerspricht eigentlich auch der Erwartung, dass Menschen, die Windkraftanlagen bauen wollen, Geld verdienen möchten. Die Stadtwerke Tübingen produzieren etwa die Hälfte ihres Stroms aus Wind und Sonne und wir gucken danach, dass die laufen. Da können Sie sich drauf verlassen.
    Müller: Aber es wird ja häufig darüber diskutiert, jedenfalls bundesweit, dass viele Windkraftanlagen nicht aktiv sind, weil beispielsweise die Einspeisung nicht vernünftig funktioniert, weil die Netze noch nicht da sind, weil andere blockieren. Das heißt, wir sind hier ja noch nicht viel weiter?
    Palmer: Sie sagen, darüber diskutiert. Aber die Frage ist doch, ist das so. Tatsache ist: Es gibt an höchstens 100 Stunden im Jahr von 8760 einen solchen Überschuss im Netz, dass der Windstrom nicht abgenommen werden kann. Da haben wir noch kein wirkliches Problem. Nur weil darüber geredet wird, ist es noch nicht schlimm.
    Müller: Herr Palmer, ist das das Thema gewesen, mit dem Sie letztendlich dann doch durchgedrungen sind, weil ja viele behauptet haben, auch die Meinungsforscher im Vorfeld, na ja, das interessiert keinen mehr insoweit, weil die anderen Parteien das auch aufgegriffen haben. Was ist das starke Thema der Grünen?
    Palmer: Ganz eindeutig ist das Thema, das uns zusammengebracht hat, Umweltschutz und Klimaschutz, Artenschutz, Tierschutz, eine ökologische Landwirtschaft. Das sind die Themen, die unsere Stammwähler bewegen, die uns auch bei Wahlen sichere Ergebnisse bringen.
    Müller: Die immer noch modern sind, die immer noch en vogue sind?
    Palmer: En vogue ist es nicht immer. Es gibt Konjunkturen auch für solche wichtigen Themen. Aber es ist das Thema des Jahrhunderts, weil wenn wir es jetzt nicht schaffen, das Ruder herumzureißen, dann werden die kommenden Generationen darunter schwer zu leiden haben. Das ist ein Zivilisationsthema, das betrifft die ganze Welt, und es ist gut, dass es eine Partei gibt, die sich dem verschrieben hat.
    "Das wird ganz schwierig, dieses Thema zu verhandeln"
    Müller: Reden wir über die Flüchtlingspolitik. Das wird ganz ungemütlich werden mit großer Wahrscheinlichkeit, die Verhandlungen darüber in einer potenziellen vermeintlichen Jamaika-Koalition. Die FDP zeigt da klare Kante, die Union weiß es nicht so richtig, die CSU versucht, jedenfalls wieder klare Kante zu zeigen. Was zeigen die Grünen?
    Palmer: Das wird ganz schwierig, dieses Thema zu verhandeln. Die Konflikte beim Umweltschutz haben wir benannt, bei Europa sind große Konflikte mit der FDP, und bei Flüchtlingen hat natürlich die CSU schon die Richtung vorgegeben. Wenn Seehofer sagt, die rechte Flanke schließen, dann ist klar, was zu erwarten ist.
    Müller: Hat er recht?
    Palmer: Aus Sicht der CSU hat er recht. Die haben ja eine Landtagswahl vor sich und die wollen nicht wieder zwölf Prozent AfD. – Ich frage mich, wie könnte ein Kompromiss aussehen. Ich skizziere Ihnen das mal ganz abstrakt. Uns trauen die Menschen zu, dass wir die Probleme der Flüchtlinge lösen. Was Sie uns nicht so sehr zutrauen ist, dass wir die Probleme mit den Flüchtlingen lösen. Da müssen wir stärker werden, da müssen wir wahrscheinlich auch Kompromisse machen mit Lösungsangeboten der CSU. Sonst gibt es keine Regierung. Wenn das insgesamt ein Mix aus mehr Integration, mehr Steuerung und mehr Anreizen, positiven Anreizen wird für die, die sich anstrengen, mit einem Einwanderungsgesetz und mehr Abschreckung für diejenigen, die kriminell werden, dann kann vielleicht, ohne dass das vorher gewollt war, so eine Koalition tatsächlich am Ende auch Gutes bewirken.
    Müller: Stehen Sie damit fast alleine in der Partei?
    Palmer: Das glaube ich nicht. Ich bekomme sehr viel Zuspruch für meine, Sie sagen vielleicht radikal-pragmatische Haltung zu dem Thema, von der Parteibasis, von der Kommunalpolitik, überall da, wo die Menschen die Probleme, die es eben gibt, wenn eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommt, konkret erleben.
    "Ich muss Probleme, die da sind, lösen"
    Müller: Aber nicht von der Führung.
    Palmer: Von der Führung öffentlich nicht. Das haben Sie ja selber gehört. Das muss auch nicht sein.
    Müller: Muss nicht sein, stört Sie nicht weiter?
    Palmer: Ich bin Oberbürgermeister einer Stadt. Ich muss Probleme, die da sind, lösen. Und ich sage, was ich sehe. Dass man Meinungsverschiedenheiten hat, finde ich normal. Wenn Parteien alle nur noch eine Meinung ertragen würden, wäre das doch schlimm.
    Müller: Ich muss Sie das zum Schluss noch mal fragen. An einer Flüchtlingspolitik, eventuell an einer repressiveren Flüchtlingspolitik, vorgetragen durch Union, gegebenenfalls auch FDP, wird Jamaika nicht scheitern?
    Palmer: Das weiß ich nicht. Ich verhandele das nicht. Aber dass es keine ungesteuerte Politik mehr geben kann wie 2015, hat Frau Merkel klar gesagt, und auch bei uns im Programm steht drin, dass wir die EU-Außengrenzen sichern müssen. Ich halte es jedenfalls für sinnvoll, darüber zu verhandeln, ob man zusammenkommt.
    Müller: Bei uns heute Morgen der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Vielen Dank, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Einen schönen Tag noch.
    Palmer: Danke Ihnen! Einen schönen Tag.
    Müller: Auf Wiederhören.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.