Mittwoch, 05. Oktober 2022

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Panama-Enthüllungen
Schäuble und Co. fordern Konsequenzen

Kaum waren die Enthüllungen über die Panama Papers in der Welt, da wurde bereits ein Verbot für sogenannte Briefkastenfirmen gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, rasch Vorschläge gegen Steuerflucht vorzulegen. Und der Bundesfinanzminister ist nicht der Einzige, der Konsequenzen fordert.

Von Katharina Hamberger | 05.04.2016

    Eine Flagge der Republik Panama hängt am 04.04.2016 in Berlin an einem Briefkasten.
    Wolfgang Schäuble fordert ein Verbot von Briefkastenfirmen und Heiko Maas will mehr Transparenz. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
    Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD fordert nun ein Transparenzregister für sogenannte Briefkastenfirmen.
    "Nur mit Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen könne. Briefkastenfirmen bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben."
    In dem Register sollen die Eigentümer der Briefkastenfirmen offengelegt werden. Dafür soll das deutsche Geldwäschegesetz ergänzt werden. Nur das helfe, so der Justizminister gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Ob dieses Register dann für jeden einsehbar sein wird, hängt laut Maas von der endgültigen Ausgestaltung des Gesetzes ab. Allerdings räumte der Minister auch ein:
    "Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, das heißt, für entsprechende geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt. Natürlich wird das ein Thema auf internationaler Ebene werde. Ich kann mir vorstellen, dass viele Länder darüber nachdenken. Wir wollen das im deutschen Recht verankern. Das heißt, für Anwendung in Deutschland."
    Schäfer-Gümbel fordert Konsequenzen für die Banken
    Was Briefkastenfirmen im Ausland betrifft, wie im aktuellen Fall, würde ein solches Register also nichts bringen. Deutschland ist weiter auf die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ländern angewiesen. SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel fordert vor allem Konsequenzen, was die Banken betrifft. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk:
    "Die Reichen, Schönen und Mächtigen, die den Hals nicht vollkriegen können, nutzen jede Gelegenheit und deswegen muss man hart durchgreifen. Wir müssen an das Unternehmensstrafrecht, hier haben Banken offensichtlich systematisch dazu beraten, wie das geht."
    Nach wie vor große Versäumnisse in Sachen Geldwäsche
    Diese Änderung des Unternehmensstrafrechtes soll nach der Vorstellung Schäfer-Gümbels zum Ziel haben, dass in Zukunft das gesamte Unternehmen, also die Bank und nicht einzelne Mitarbeiter bestraft werden, die Kunden bei der Einrichtung von Briefkastenfirmen im Ausland unterstützen. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sieht den Ball nun vor allem im Feld von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU liegen. Beim Thema Geldwäsche habe Deutschland nach wie vor große Versäumnisse. Deutschland sei eines der zentralen Zielländer für Schwarzgeld. Zudem gäbe es nach wie vor keine Finanzpolizei. Er fordere deshalb von Schäuble:
    "...jetzt nicht von eigenen Versäumnissen in Deutschland abzulenken, sondern ein Maßnahmenpaket vorzulegen um Geldwäsche hier in Deutschland zu bekämpfen. Denn wir haben hier unsere eigenen Hausaufgaben zu machen."