Mit Spots im Internet zieht die Gruppe "Schweiz ohne Armee", kurz GsoA, gegen Schweizer Waffenexporte zu Felde. In einem Film ist ein Panzer aus Schweizer Käse zu sehen. In großen Lettern liest man: "Die Schweiz hat besseres zu exportieren als Waffen."
Neben der GsoA stehen die Schweizer Sozialdemokraten, zahlreiche pazifistische und kirchliche Gruppen, Hilfswerke wie Swissaid sowie die Umweltorganisation Greenpeace hinter der Vorlage. Die Waffenexport-Gegner werfen der Schweizer Regierung vor, nicht genügend darauf zu achten, dass Schweizer Waffen nicht in falsche Hände geraten.
"Ob Handgranaten im Irak, Schützenpanzer in Afghanistan, die Schweizer Waffenindustrie floriert."
Vor ein Paar Tagen sorgte der Großauftrag der Vereinigten Arabischen Emirate für Schlagzeilen. Der Wüstenstaat hat in der Schweiz 25 Pilatus Trainingsflugzeuge bestellt. Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten aber in den Augen der Exportgegner als wichtige Drehscheibe des Waffenhandels. Außerdem nehme es das Land nicht so genau mit Lieferverträgen, warnt Tom Cassee von der GsoA. Cassee befürchtet, dass alte, ausgemusterte Pilatus-Maschinen schon bald im blutigen Konflikt im Jemen eingesetzt werden könnten.
"Jede Waffe, die wir exportieren, haben wir nicht mehr unter Kontrolle. Wir wissen nicht, in welche Hände sie gerät und wir können daher nicht ausschließen, dass unschuldige Menschen durch diese Waffen sterben. Und das möchten wir verhindern."
Dass diese Flugzeuge nicht nur zu Übungszwecken eingesetzt werden können, hatte 2006 der Fall Tschad gezeigt. Tschad hatte seine Trainingsflugzeuge mit Waffen bestückt, um Kampfeinsätze in der benachbarten sudanesischen Krisenregion Darfur zu fliegen.
Gegen ein Verbot von Waffenexporten sind alle bürgerlichen Parteien der Schweiz und die Schweizer Regierung, der Bundesrat. Eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines Exportverbots über 5000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie bedroht wären. Der Wirtschaftsdachverband Economie-Suisse spricht gar von 10.000 Arbeitsplätzen und 550 betroffenen Unternehmen. Allerdings betrugen die Waffenexporte 2008 gerade mal 0,33 Prozent der Gesamtexporte der Schweiz. Seit Wochen warnt die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard vor einem "Ja" zu einem Waffenexportverbot.
"Wir möchten nicht Arbeitsplätze vernichten. Wir möchten Arbeitsplätze schaffen. zweitens: Wenn Sie diesen Sektor vernichten, dann heißt das eben auch, Sie haben Auswirkungen auf den zivilen Bereich. heute gibt es immer wieder Technologietransfers in den zivilen Bereich. Der würde auch zugrunde gehen. Und drittens: Es hat einen Effekt natürlich auch auf die nationale Sicherheit, weil die Schweiz dann noch abhängiger würde vom Ausland."
Seit 1930 ist es jetzt schon der vierte Versuch, die Schweizer Waffenexporte per Volksentscheid zu verbieten. Nur einmal, 1972, war das Endergebnis äußerst knapp: Immerhin 49,7 Prozent der Schweizer waren für ein Waffenexportverbot. Immer kurz vor den Abstimmungen hatte die Schweizer Regierung die Exportbestimmungen verschärft. So nahm sie den Befürwortern eines Waffenexportverbots regelmäßig den Wind aus den Segeln. Heute sieht das Schweizer Kriegsmaterialgesetz vor, dass die Schweizer Regierung eine Ausfuhr verbieten muss, wenn das Käuferland in einen Konflikt involviert ist oder systematisch die Menschenrechte verletzt.
Im Oktober kritisierten 70 Juristen in einem offenen Brief die Regierung der Schweiz. Die Bewilligungspraxis für Waffenexporte widerspreche dem Kriegsmaterialgesetz. Die Schweizer Wirtschaftsministerin, Doris Leuthard, wies die Kritik postwendend zurück.
"Die Schweiz hat weltweit eines der restriktivsten Exportregimes. Wir kontrollieren sehr stark, wir haben gegenüber etwa anderen neutralen Staaten wie Schweden einen viel geringeren Exportanteil, das respektiert unsere Rüstungsindustrie, das funktioniert in aller Regel sehr gut."
Speziell hatten die Juristen die Exporte an die USA und Deutschland kritisiert. Beide Länder führten in Afghanistan Krieg, so die 70 Experten. Wirtschaftsministerin Leuthard hat jetzt kurz vor der Volksabstimmung die Exportrichtlinien für Waffen nochmals präzisiert: Die Schweiz darf künftig Kriegsmaterial im Rahmen von UNO-Mandaten exportieren.
Neben der GsoA stehen die Schweizer Sozialdemokraten, zahlreiche pazifistische und kirchliche Gruppen, Hilfswerke wie Swissaid sowie die Umweltorganisation Greenpeace hinter der Vorlage. Die Waffenexport-Gegner werfen der Schweizer Regierung vor, nicht genügend darauf zu achten, dass Schweizer Waffen nicht in falsche Hände geraten.
"Ob Handgranaten im Irak, Schützenpanzer in Afghanistan, die Schweizer Waffenindustrie floriert."
Vor ein Paar Tagen sorgte der Großauftrag der Vereinigten Arabischen Emirate für Schlagzeilen. Der Wüstenstaat hat in der Schweiz 25 Pilatus Trainingsflugzeuge bestellt. Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten aber in den Augen der Exportgegner als wichtige Drehscheibe des Waffenhandels. Außerdem nehme es das Land nicht so genau mit Lieferverträgen, warnt Tom Cassee von der GsoA. Cassee befürchtet, dass alte, ausgemusterte Pilatus-Maschinen schon bald im blutigen Konflikt im Jemen eingesetzt werden könnten.
"Jede Waffe, die wir exportieren, haben wir nicht mehr unter Kontrolle. Wir wissen nicht, in welche Hände sie gerät und wir können daher nicht ausschließen, dass unschuldige Menschen durch diese Waffen sterben. Und das möchten wir verhindern."
Dass diese Flugzeuge nicht nur zu Übungszwecken eingesetzt werden können, hatte 2006 der Fall Tschad gezeigt. Tschad hatte seine Trainingsflugzeuge mit Waffen bestückt, um Kampfeinsätze in der benachbarten sudanesischen Krisenregion Darfur zu fliegen.
Gegen ein Verbot von Waffenexporten sind alle bürgerlichen Parteien der Schweiz und die Schweizer Regierung, der Bundesrat. Eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines Exportverbots über 5000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie bedroht wären. Der Wirtschaftsdachverband Economie-Suisse spricht gar von 10.000 Arbeitsplätzen und 550 betroffenen Unternehmen. Allerdings betrugen die Waffenexporte 2008 gerade mal 0,33 Prozent der Gesamtexporte der Schweiz. Seit Wochen warnt die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard vor einem "Ja" zu einem Waffenexportverbot.
"Wir möchten nicht Arbeitsplätze vernichten. Wir möchten Arbeitsplätze schaffen. zweitens: Wenn Sie diesen Sektor vernichten, dann heißt das eben auch, Sie haben Auswirkungen auf den zivilen Bereich. heute gibt es immer wieder Technologietransfers in den zivilen Bereich. Der würde auch zugrunde gehen. Und drittens: Es hat einen Effekt natürlich auch auf die nationale Sicherheit, weil die Schweiz dann noch abhängiger würde vom Ausland."
Seit 1930 ist es jetzt schon der vierte Versuch, die Schweizer Waffenexporte per Volksentscheid zu verbieten. Nur einmal, 1972, war das Endergebnis äußerst knapp: Immerhin 49,7 Prozent der Schweizer waren für ein Waffenexportverbot. Immer kurz vor den Abstimmungen hatte die Schweizer Regierung die Exportbestimmungen verschärft. So nahm sie den Befürwortern eines Waffenexportverbots regelmäßig den Wind aus den Segeln. Heute sieht das Schweizer Kriegsmaterialgesetz vor, dass die Schweizer Regierung eine Ausfuhr verbieten muss, wenn das Käuferland in einen Konflikt involviert ist oder systematisch die Menschenrechte verletzt.
Im Oktober kritisierten 70 Juristen in einem offenen Brief die Regierung der Schweiz. Die Bewilligungspraxis für Waffenexporte widerspreche dem Kriegsmaterialgesetz. Die Schweizer Wirtschaftsministerin, Doris Leuthard, wies die Kritik postwendend zurück.
"Die Schweiz hat weltweit eines der restriktivsten Exportregimes. Wir kontrollieren sehr stark, wir haben gegenüber etwa anderen neutralen Staaten wie Schweden einen viel geringeren Exportanteil, das respektiert unsere Rüstungsindustrie, das funktioniert in aller Regel sehr gut."
Speziell hatten die Juristen die Exporte an die USA und Deutschland kritisiert. Beide Länder führten in Afghanistan Krieg, so die 70 Experten. Wirtschaftsministerin Leuthard hat jetzt kurz vor der Volksabstimmung die Exportrichtlinien für Waffen nochmals präzisiert: Die Schweiz darf künftig Kriegsmaterial im Rahmen von UNO-Mandaten exportieren.