Gerhard Schröder: Ich verstehe ja, dass ganz viele Menschen das Bankgeheimnis gleichsam für die Magna Charta der inneren Sicherheit halten, aber das ist nicht so. Wer die Geldwäsche bekämpfen will und damit die Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus austrocknen will, der muss mal mit den Betroffenen reden, wie man an diese Finanzierungsquellen herankommt, wie man underground-banking verhindert, das ist eine Aufgabe, die uns sehr wichtig ist. Und wir werden die sehr entschieden anpacken, darauf können Sie sich verlassen.
Nichts ist nach dem 11. September noch so wie zuvor: Die Bekämpfung des Terrorismus ist nach den Attentaten in den USA zur Chefsache geworden. Verdächtige Konten werden eingefroren. Um der Gewalt den finanziellen Boden zu entziehen, erwägt Bundeskanzler Gerhard Schröder auch die Lockerung des Bankgeheimnisses. Damit rührt der Kanzler - sekundiert von Bundesbankpräsident Ernst Welteke - an ein Tabu.
Die Geldwäsche ist es, die der Kanzler nachdrücklich bekämpfen will und gegen die auch Bundesfinanzminister Hans Eichel in seinem Haus eine Offensive vorbereiten lässt. Eine neue Bundesbehörde, das Financial Intelligence Unit, soll - so Eichels Vorstellungen - illegale Geldtransfers aufdecken und Geldwäschern das Handwerk legen. Allerdings müssten dafür die Bundesländer auf einen Teil ihrer Kompetenzen verzichten.
Zwar sind die Banken unter gewissen Umständen auch heute schon gehalten, Ermittlungsbehörden Auskünfte über Kunden und Kontobewegungen zu erteilen, die Finanzämter indes waren bislang außen vor. Das Bankgeheimnis gilt als unantastbar, Garant für die Freiheit in der Marktwirtschaft. Doch da die unkontrollierten Geldströme der Gesellschaft nicht nur zum Wohle dienen und der vom Rechtsstaat gewährte Schutz eben auch Kriminelle deckt, sollen die Regularien neu gefasst werden.
Noch ist unklar, wer die Drahtzieher der Anschläge von New York und Washington waren. CIA und BKA, FBI und BND ermitteln - und konzentrieren sich dabei immer stärker auf illegale Geldströme, schwarze Kassen und verdeckte Konten, die Hinweise auf die Hintermänner der Terrorangriffe geben könnten. Indizien weisen auf Osama bin Laden hin. Der saudische Multimillionär gilt als Anstifter und Finanzier eines internationalen Terroristennetzwerkes - hieb- und stichfeste Beweise dafür gibt es aber bislang nicht.
Geldwäsche und organisierte Kriminalität sind keine neuen Phänomene. Sie sind auch keine Spezialität fundamental-islamischer Terroristen. Ob Drogenkartelle, Diamantenhändler oder Autoschieber - international agierende Banden können sich auch deshalb so wirksam entfalten, weil sie die Gelder aus ihren schmutzigen Geschäften relativ mühelos reinwaschen können. Die Kontrolleure - ob Zollbeamte oder Grenzschützer, stehen bislang - allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz - auf verlorenem Posten.
Bitte melden Sie alles mitgebrachte Bargeld an, das den Wert von 30000 DM hat oder übersteigt, das gleiche gilt für Aktien, Edelmetalle, Edelsteine und Wertpapiere. Ich mache Sie gleichzeitig darauf aufmerksam, eine Falschanmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und dass der Verdacht der Geldwäsche besteht.
Die Grenzschützer und Zollbeamten an den Übergängen nach Luxemburg haben Urlaubssperre: Sie verschärften die Kontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr - und das schon lange vor den Terroranschläge in den USA. Hier wird nicht allein nach Terroristen gefahndet, sondern auf Weisung des Bundesfinanzministers nach Steuerflüchtlingen und Geldwäschern. Verdächtige Fahrzeuge werden angehalten, die Fahrer gefilzt, nicht selten mit Erfolg: Wer Bargeldbündel im Gepäck hat, gerät nur allzu oft in Erklärungsnot: Woher stammen die Scheine, deren Wert die erlaubten 30.000 Mark übersteigt?
Das ist mir zu heiß die Sache und dubios. - Was ist dubios? - Na, Sie können weder einen Beleg vorweisen, noch sagen, wo es ...Was ist ihre gewerbliche Zimmervermietung, haben Sie ein Eros-Center?- Ja.- Ich muss mich auf das verlassen, was sie mir sagen. Ich weiß es nicht, wo´s herkommt. - Um Gottes Willen, ich hab mir nie was zu schulden kommen lassen! - Das glaub ich Ihnen auch, aber wir können´s hier vor Ort nicht nachprüfen.
Die Wachsamkeit der deutschen Grenzschützer, die dem zunehmenden Bargeldschmuggel beizukommen versuchen, ist vor der Einführung des Euro erhöht worden. Verstärkt wird in diesen Tagen Schwarzgeld außer Landes gebracht, Bargeld aus dubiosen Quellen ebenso wie unversteuerte Beträge, deren Herkunft zwar eindeutig ist, die aber auf Steuererklärungen nicht auftauchen und am Fiskus vorbei auf Auslandskonten geschleust werden sollen.
Die nahende Währungsumstellung treibt die schwarzen Schafe unter den Sparstrumpfbesitzern über die Grenzen: ihre Mühe wäre schließlich umsonst gewesen, wenn sich die schmuddeligen DM-Bestände nicht irgendwo heimlich in weiße Euros umwandeln ließe, stellt der Wirtschaftswissenschaftler Elmar Altvater, Sachverständiger der Bundestags-Enquete-Kommission zur Globalisierung, fest:
Auch da gibt es natürlich keine genauen Zahlen, allenfalls Mutmaßungen, aber Steuerhinterziehung ist zu einem Volkssport geworden, sie findet in verschiedener Form statt, im Koffer, in der Schweiz helfen dann Hoteliers oder Banken, die das Geld nach Liechtenstein transferieren oder sie findet statt, wo Grundstücke auf den Balearen gekauft werden, dort gibt es einen Bauboom, sie findet auch statt mit steuerhinterzogenen Geldern, im Tourismus zum Beispiel auf Mauritius. Also dies ist auch ein Tatbestand, ich will nicht sagen Straftatbestand, obwohl es mindestens illegal, wenn nicht gar kriminell ist. Das heißt, wenn es vorsätzlich begangen würde, wäre es schon kriminell.
Hunderte Millionen Mark an Steuereinnahmen entgehen dem Staat durch die Kapitalflucht ins Ausland - genaue Werte lassen sich naturgemäß nicht ermitteln. Die Bilanz der Funde gibt aber einen vagen Eindruck davon, welche Summen derzeit ein- und ausgeschleust werden: Allein an der Grenze zur Schweiz stellten die Fahnder im vergangenen Jahr Devisen in Höhe von 9,6 Millionen Mark sicher, an der Luxemburgischen Grenze häufte sich gar ein Wert von 1,8 Milliarden Mark an.
Geldwäsche - der Straftatbestand verdankt seinen Namen den klebrigen Bargeldstapeln, die in den 20er Jahren in den USA in einer Kette von einschlägigen Waschsalons weißgewaschen wurden und über das "Money-laundering" den Weg aus dunklen Spelunken und mafiösen Kanälen in die legalen Geldflüsse fanden. Der schillernde Begriff der Geldwäsche bezeichnet zunächst einmal nichts anderes als den Geldtransfer vom schwarzen in den weißen Markt.
Damit können die kleinen Summen, die ein Handwerksmeister im Laufe vieler Jahre von seinen zu versteuernden Einnahmen abzwackt und in der Zigarrenkiste hortet, um der überraschten Gattin die Überseereise spendieren zu können, ebenso gemeint sein wie nicht deklarierte Zinserträge - oder aber auf kriminellem Wege kassierte Millionenbeträge aus dem Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel.
Die Methoden der Zöllner und Grenzer, die bei Nacht und Nebel in Handtaschen nach Bankbelegen wühlen oder unter Rücksitzen Visitenkärtchen von Schweizer Anlageberatern hervorfingern, muten geradezu naiv an, wenn man sich die weltweite Dimension der illegalen Finanztransfers und der Geldwäsche vor Augen führt: bis zu fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung würden gewaschen, vermutet der Internationale Währungsfonds, das entspräche rund 600 Milliarden US Dollar. Da fallen Fünfzigtausend Mark, die ein Bundesbürger im doppelten Boden seines Köfferchens herzklopfend am Grenzposten vorbei gen Liechtenstein schafft, rechnerisch nicht erheblich ins Gewicht.
Es ist nahezu unmöglich, den Schaden aus der Geldwäsche zu beziffern, da die Geschäfte ihrer Natur nach informell und im Dunklen abgewickelt werden. Etwa 80 Prozent der weltweit gewaschenen Gelder, so eine Schätzung des Office for Drug control and Crime prevention der UNO, stammten aus Drogengeschäften. Schwerer noch zu ermitteln sind die betrügerisch erwirtschafteten Summen auf den internationalen Finanzmärkten oder im grenzüberschreitenden Internet-banking, weil hier Fahndungserfolge fehlen, aus denen Hochrechnungen abzuleiten wären. Eine weitere ergiebige Quelle, aus der illegale Gelder sprudeln, ist das verbotene Glücksspiel, das beispielsweise in Thailand 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen soll.
Ob mit staatlicher Duldung oder auf verborgenen kriminellen Pfaden, ob Millionenbeträge verschoben werden oder kleine Bargeldbestände - eines ist den schmutzigen Geldwäsche-Operationen gemein, sagt der Elmar Altvater vom Lehrstuhl Politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin:
Geldwäsche findet immer dann statt, wenn es Vortaten gibt, die nicht legal oder gar kriminell sind. Und das Geld, das daraus resultiert, muss dann wieder formalisiert werden, d.h. so in den Geldkreislauf zurück geschleust werden, dass kein Hinweis auf die Vortaten mehr erkennbar ist, insofern ist es eine Verschleierungstat, und sie würde nicht stattfinden, wenn es nicht illegale Vortaten gäbe.
Die Strafverfolger und Ermittler beschreiben drei charakteristische Waschgänge, die das illegal erworbene Geld durchläuft, bis es sich schließlich bereinigt im offiziellen Markt zeigt, wieder frei kursieren kann - und keine Schmutzspuren mehr hinterlässt: Zunächst werden die unsauberen Gelder dort eingespeist, wo genaue Einkünfte nicht nachweisbar sind, zum Beispiel in einer Diskothek oder einem Restaurant. Ist das Geld schließlich auf einem Konto fest verbucht, so wird es im dritten Schritt neu investiert - und ist damit eine legale Ausgabe, vorzugsweise in einem anderen Land, um die Spuren weiter zu verwischen. Damit wird das Geld dem Zugriff der Steuerfahnder entzogen. Jürgen Storbeck, Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol.
Manche Staaten brauchen gerade, um gewisse wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten zu überbrücken, auch gewaschenes Geld, indem sie es als Anschubfinanzierung reinlocken.
Das gewaschene Geld, bestätigt Luciano Violante, vormals Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Richter in Turin und Vorsitzender der italienischen Anti-Mafia Kommission, ist in vielen Staaten durchaus willkommen, ebenso jene, die es selbst in die Wirtschaftskreisläufe einspeisen.
In vielen demokratischen Ordnungen erweisen sich die Parteien immer weniger in der Lage, rechtzeitig und angemessen auf die neuen Bedürfnisse einer Gesellschaft einzugehen. Heute besteht die Gefahr, dass dieser ungeheure Geldstrom, der weder von Arbeit noch von Entbehrung herrührt, ohne große Hindernisse in ein sich öffnendes Wirtschafts- und Finanzsystem einfließt... Die Verbrecherorganisationen sind voll in diese Wirtschaft integriert, sie kaufen und verkaufen Wertpapiere, spekulieren im Devisenhandel, sind an der Börse. Sie verhalten sich wie jeder andere legale Investor, der einzige Unterschied besteht in der Herkunft des Geldes, das sie investieren.
Strafverfolgungsbehörden beklagen seit langem, dass der Geldwäsche in Wirtschaft und Gesellschaft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Ob Anlageberater oder Luxusboutiquen, ob Börsen oder Banken, - nicht überall wird auf die Herkunft der Gelder geachtet, schließlich stehen lukrative Geschäfte auf dem Spiel. Jürgen Storbeck beklagt zudem Lücken und Versäumnisse in der multinationalen Verbrechensbekämpfung, selbst wenn der Europol-Direktor für die Bemühungen der Bundesrepublik auch lobende Worte findet:
Der Betrag von kriminellem Geld, der in der Erstphase, also der Umwandlung von Bargeld in Buchgeld, in Deutschland gewaschen wird, ist weltweit gesehen wohl gering, insofern haben Polizei, Strafverfolger und Kreditwesen gut zusammengearbeitet. Aber wenn aus dem Geld wo auch immer Buchgeld geworden ist, und das über 2, 3 Stationen geleitet worden ist, über karibische oder osteuropäische Banken, dann nach Deutschland zurückkommt, dann ist auch das legale Bankgewerbe gefährdet, und letztlich: auch die Endinvestition ist hier möglich, warum sollte der Kriminelle anders handeln als der legale Bürger, der es anlegen will, wo es sich lohnt, und das ist in Deutschland gewährleistet.
Hier sind insbesondere die Kreditinstitute gehalten, sich kriminellen Machenschaften zu widersetzen - allein schon, um der Rufschädigung vorzubeugen. Immer deutlicher zeigt sich, dass neben dem Strafrechtsparagraphen 261, der die Geldwäsche ahndet, ein System der Selbstkontrolle notwendig ist, um illegalem Finanzgebaren beizukommen: So haben sich elf multinationale Großbanken - unter ihnen JP Morgan, Citibank, die Societe Generale, Barclays und die Deutsche Bank - im vergangenen Jahr im Schweizerischen Wolfsberg mit der Organisation Transparency International auf Prinzipien der Selbstkontrolle verständigt, mit denen die weltweite Geldwäsche unterbunden werden soll.
Jürgen Storbeck, der Chef von Europol, wiederum mahnt seit Jahren die Harmonisierung der Gesetzgebung innerhalb der EU an. In dem Maße, wie sich das Verbrechen über Grenzen hinwegsetze, müssten auch die Verfolger international operieren. Elf Amtssprachen spräche man in seiner Behörde - da gerate der Informationsfluss schon mal ins Stocken. Und in Nachbarstaaten um Rechtshilfe zu ersuchen, sei immer noch ein langwieriger bürokratischer Prozess - die Verfolgung von Organisierten Kriminellen wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt.
Doch hier rühren die Bedürfnisse der Fahnder ganz schnell auch an Grundrechte und Rechtsnormen: Soll die Beweislast umgekehrt werden, wenn der Verdacht auf Geldwäsche besteht? Sollen Steuerhinterzieher in schweren Fällen ihre Unschuld beweisen müssen - und nicht die Ermittler deren Schuld? Soll das Bankgeheimnis gestrichen werden? Und was ist von sogenannten "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen" zu halten, die bereits jetzt die Freiheitsrechte der Bürger in Grenznähe einschränken?
Kleine Schritte der Vereinheitlichung der Gesetzgebung gibt es inzwischen bei den um ihren Ruf bedachten kleinen innereuropäischen Steueroasen. Robert Wallner, Oberstaatsanwalt im Fürstentum Liechtenstein, nennt ein Detail, das zeigt, wie notwendig, aber mühsam der gemeinsame Kampf gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität ist:
Als Beispiel kann man nennen, dass es jetzt in jedem Fall der Bank bekannt sein muss, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist, der hinter einem Konto steht, was früher nicht so war. Das ist eine Erleichterung, das wird bei neuen Fällen auch die Verfolgung erleichtern. Wir kämpfen wie die Staatsanwälte in Deutschland, der Schweiz oder den USA damit, dass wir die Vortat beweisen müssen, was bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht einfach ist und dann muss man beweisen, dass das ganze aus einer strafbaren Handlung stammt.
Neben Zollfahndern oder Bankangestellten, die gehalten sind, auffällige Geldbewegungen von Beträgen über 30 000 DM den Behörden anzuzeigen, kämpft eine Vielzahl von Institutionen und multinationalen Gremien gegen illegale Transaktionen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD - hat 1989 die so genannte Financial Action Task Force FATF gegründet. Sie stellt jedes Jahr eine schwarze Liste von Ländern auf, die allzu lasch gegen Geldwäsche und illegale Finanztransfers vorgehen. Rainer Geiger, Stellvertretender Direktor für Finanz- und Unternehmensangelegenheiten der OECD, auf einer Veranstaltung in Berlin:
Im Rahmen der FATF zur Geldwäsche sind alle Mitgliedsländer der Gruppe bereits 2 Mal geprüft. Hier ergaben sich auch Probleme und die Sanktionsmöglichkeiten, die innerhalb der FATF bestehen, die negative Publizität hat die Türkei veranlasst, die Gesetzgebung zu ändern, Österreich veranlasst, anonyme Konten zu verbieten und andere Effekte hat es gebracht.
Der Berliner Politologe und Korruptionsexperte Elmar Altvater dagegen ist skeptisch, wenn er die Bemühungen um ein breites internationales Bündnis gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität betrachtet:
Da muss man sehen, dass die USA mit dem Amtsantritt der Bush-Administration alles getan hat, um dies zu verhindern. Sie hat sich aus dem OECD-Rahmen der FATF zurückgezogen, hat gesagt, Steuerhinterziehung oder der schädliche Steuerwettbewerb, der in der OECD bekämpft werden soll, ist nicht unser Bier, wir halten Wettbewerb generell für gut, auch den Steuerwettbewerb, die Niedrigsteuerplätze haben das Recht, dies zu tun, auch wenn sie anderen schaden. Die USA haben sich also aus Geldwäschekontrollen zurückgezogen. Nach dem 11. September ist dies nun anders geworden, denn man hat entdeckt, dass die terroristischen Netzwerke sich nur finanzieren können, wenn sie "ordentlich Geld waschen". Dagegen nun ordentlich vorgehen. Das finde ich auch sehr richtig, aber nun wird sehr hart flächendeckend geschossen, da sind auch unschuldige Konten im Visier, man könnte sehr viel gezielter vorgehen. Ich glaube, dass dies auch die Tendenz sein, auf die man sich wird verständigen müssen.
Doch solange innerhalb der einzelnen Länder keine klare Strategie gegen illegale Geldströme erkennbar ist, solange Wirtschafts- und Parteiinteressen mit denen der Strafverfolgungsbehörden kollidieren, haben Geldwäscher leichtes Spiel. Und so gilt für die Fahndung nach Kriminellen im großen Stil dann das, was die Zollbeamten an der deutsch-luxemburgischen Grenze über die Verfolgung der zumeist kleinen Fische unter den Steuerflüchtlingen auch feststellen:
Man kann nur Stichproben machen, mehr ist nicht drin.
Nichts ist nach dem 11. September noch so wie zuvor: Die Bekämpfung des Terrorismus ist nach den Attentaten in den USA zur Chefsache geworden. Verdächtige Konten werden eingefroren. Um der Gewalt den finanziellen Boden zu entziehen, erwägt Bundeskanzler Gerhard Schröder auch die Lockerung des Bankgeheimnisses. Damit rührt der Kanzler - sekundiert von Bundesbankpräsident Ernst Welteke - an ein Tabu.
Die Geldwäsche ist es, die der Kanzler nachdrücklich bekämpfen will und gegen die auch Bundesfinanzminister Hans Eichel in seinem Haus eine Offensive vorbereiten lässt. Eine neue Bundesbehörde, das Financial Intelligence Unit, soll - so Eichels Vorstellungen - illegale Geldtransfers aufdecken und Geldwäschern das Handwerk legen. Allerdings müssten dafür die Bundesländer auf einen Teil ihrer Kompetenzen verzichten.
Zwar sind die Banken unter gewissen Umständen auch heute schon gehalten, Ermittlungsbehörden Auskünfte über Kunden und Kontobewegungen zu erteilen, die Finanzämter indes waren bislang außen vor. Das Bankgeheimnis gilt als unantastbar, Garant für die Freiheit in der Marktwirtschaft. Doch da die unkontrollierten Geldströme der Gesellschaft nicht nur zum Wohle dienen und der vom Rechtsstaat gewährte Schutz eben auch Kriminelle deckt, sollen die Regularien neu gefasst werden.
Noch ist unklar, wer die Drahtzieher der Anschläge von New York und Washington waren. CIA und BKA, FBI und BND ermitteln - und konzentrieren sich dabei immer stärker auf illegale Geldströme, schwarze Kassen und verdeckte Konten, die Hinweise auf die Hintermänner der Terrorangriffe geben könnten. Indizien weisen auf Osama bin Laden hin. Der saudische Multimillionär gilt als Anstifter und Finanzier eines internationalen Terroristennetzwerkes - hieb- und stichfeste Beweise dafür gibt es aber bislang nicht.
Geldwäsche und organisierte Kriminalität sind keine neuen Phänomene. Sie sind auch keine Spezialität fundamental-islamischer Terroristen. Ob Drogenkartelle, Diamantenhändler oder Autoschieber - international agierende Banden können sich auch deshalb so wirksam entfalten, weil sie die Gelder aus ihren schmutzigen Geschäften relativ mühelos reinwaschen können. Die Kontrolleure - ob Zollbeamte oder Grenzschützer, stehen bislang - allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz - auf verlorenem Posten.
Bitte melden Sie alles mitgebrachte Bargeld an, das den Wert von 30000 DM hat oder übersteigt, das gleiche gilt für Aktien, Edelmetalle, Edelsteine und Wertpapiere. Ich mache Sie gleichzeitig darauf aufmerksam, eine Falschanmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und dass der Verdacht der Geldwäsche besteht.
Die Grenzschützer und Zollbeamten an den Übergängen nach Luxemburg haben Urlaubssperre: Sie verschärften die Kontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr - und das schon lange vor den Terroranschläge in den USA. Hier wird nicht allein nach Terroristen gefahndet, sondern auf Weisung des Bundesfinanzministers nach Steuerflüchtlingen und Geldwäschern. Verdächtige Fahrzeuge werden angehalten, die Fahrer gefilzt, nicht selten mit Erfolg: Wer Bargeldbündel im Gepäck hat, gerät nur allzu oft in Erklärungsnot: Woher stammen die Scheine, deren Wert die erlaubten 30.000 Mark übersteigt?
Das ist mir zu heiß die Sache und dubios. - Was ist dubios? - Na, Sie können weder einen Beleg vorweisen, noch sagen, wo es ...Was ist ihre gewerbliche Zimmervermietung, haben Sie ein Eros-Center?- Ja.- Ich muss mich auf das verlassen, was sie mir sagen. Ich weiß es nicht, wo´s herkommt. - Um Gottes Willen, ich hab mir nie was zu schulden kommen lassen! - Das glaub ich Ihnen auch, aber wir können´s hier vor Ort nicht nachprüfen.
Die Wachsamkeit der deutschen Grenzschützer, die dem zunehmenden Bargeldschmuggel beizukommen versuchen, ist vor der Einführung des Euro erhöht worden. Verstärkt wird in diesen Tagen Schwarzgeld außer Landes gebracht, Bargeld aus dubiosen Quellen ebenso wie unversteuerte Beträge, deren Herkunft zwar eindeutig ist, die aber auf Steuererklärungen nicht auftauchen und am Fiskus vorbei auf Auslandskonten geschleust werden sollen.
Die nahende Währungsumstellung treibt die schwarzen Schafe unter den Sparstrumpfbesitzern über die Grenzen: ihre Mühe wäre schließlich umsonst gewesen, wenn sich die schmuddeligen DM-Bestände nicht irgendwo heimlich in weiße Euros umwandeln ließe, stellt der Wirtschaftswissenschaftler Elmar Altvater, Sachverständiger der Bundestags-Enquete-Kommission zur Globalisierung, fest:
Auch da gibt es natürlich keine genauen Zahlen, allenfalls Mutmaßungen, aber Steuerhinterziehung ist zu einem Volkssport geworden, sie findet in verschiedener Form statt, im Koffer, in der Schweiz helfen dann Hoteliers oder Banken, die das Geld nach Liechtenstein transferieren oder sie findet statt, wo Grundstücke auf den Balearen gekauft werden, dort gibt es einen Bauboom, sie findet auch statt mit steuerhinterzogenen Geldern, im Tourismus zum Beispiel auf Mauritius. Also dies ist auch ein Tatbestand, ich will nicht sagen Straftatbestand, obwohl es mindestens illegal, wenn nicht gar kriminell ist. Das heißt, wenn es vorsätzlich begangen würde, wäre es schon kriminell.
Hunderte Millionen Mark an Steuereinnahmen entgehen dem Staat durch die Kapitalflucht ins Ausland - genaue Werte lassen sich naturgemäß nicht ermitteln. Die Bilanz der Funde gibt aber einen vagen Eindruck davon, welche Summen derzeit ein- und ausgeschleust werden: Allein an der Grenze zur Schweiz stellten die Fahnder im vergangenen Jahr Devisen in Höhe von 9,6 Millionen Mark sicher, an der Luxemburgischen Grenze häufte sich gar ein Wert von 1,8 Milliarden Mark an.
Geldwäsche - der Straftatbestand verdankt seinen Namen den klebrigen Bargeldstapeln, die in den 20er Jahren in den USA in einer Kette von einschlägigen Waschsalons weißgewaschen wurden und über das "Money-laundering" den Weg aus dunklen Spelunken und mafiösen Kanälen in die legalen Geldflüsse fanden. Der schillernde Begriff der Geldwäsche bezeichnet zunächst einmal nichts anderes als den Geldtransfer vom schwarzen in den weißen Markt.
Damit können die kleinen Summen, die ein Handwerksmeister im Laufe vieler Jahre von seinen zu versteuernden Einnahmen abzwackt und in der Zigarrenkiste hortet, um der überraschten Gattin die Überseereise spendieren zu können, ebenso gemeint sein wie nicht deklarierte Zinserträge - oder aber auf kriminellem Wege kassierte Millionenbeträge aus dem Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel.
Die Methoden der Zöllner und Grenzer, die bei Nacht und Nebel in Handtaschen nach Bankbelegen wühlen oder unter Rücksitzen Visitenkärtchen von Schweizer Anlageberatern hervorfingern, muten geradezu naiv an, wenn man sich die weltweite Dimension der illegalen Finanztransfers und der Geldwäsche vor Augen führt: bis zu fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung würden gewaschen, vermutet der Internationale Währungsfonds, das entspräche rund 600 Milliarden US Dollar. Da fallen Fünfzigtausend Mark, die ein Bundesbürger im doppelten Boden seines Köfferchens herzklopfend am Grenzposten vorbei gen Liechtenstein schafft, rechnerisch nicht erheblich ins Gewicht.
Es ist nahezu unmöglich, den Schaden aus der Geldwäsche zu beziffern, da die Geschäfte ihrer Natur nach informell und im Dunklen abgewickelt werden. Etwa 80 Prozent der weltweit gewaschenen Gelder, so eine Schätzung des Office for Drug control and Crime prevention der UNO, stammten aus Drogengeschäften. Schwerer noch zu ermitteln sind die betrügerisch erwirtschafteten Summen auf den internationalen Finanzmärkten oder im grenzüberschreitenden Internet-banking, weil hier Fahndungserfolge fehlen, aus denen Hochrechnungen abzuleiten wären. Eine weitere ergiebige Quelle, aus der illegale Gelder sprudeln, ist das verbotene Glücksspiel, das beispielsweise in Thailand 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen soll.
Ob mit staatlicher Duldung oder auf verborgenen kriminellen Pfaden, ob Millionenbeträge verschoben werden oder kleine Bargeldbestände - eines ist den schmutzigen Geldwäsche-Operationen gemein, sagt der Elmar Altvater vom Lehrstuhl Politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin:
Geldwäsche findet immer dann statt, wenn es Vortaten gibt, die nicht legal oder gar kriminell sind. Und das Geld, das daraus resultiert, muss dann wieder formalisiert werden, d.h. so in den Geldkreislauf zurück geschleust werden, dass kein Hinweis auf die Vortaten mehr erkennbar ist, insofern ist es eine Verschleierungstat, und sie würde nicht stattfinden, wenn es nicht illegale Vortaten gäbe.
Die Strafverfolger und Ermittler beschreiben drei charakteristische Waschgänge, die das illegal erworbene Geld durchläuft, bis es sich schließlich bereinigt im offiziellen Markt zeigt, wieder frei kursieren kann - und keine Schmutzspuren mehr hinterlässt: Zunächst werden die unsauberen Gelder dort eingespeist, wo genaue Einkünfte nicht nachweisbar sind, zum Beispiel in einer Diskothek oder einem Restaurant. Ist das Geld schließlich auf einem Konto fest verbucht, so wird es im dritten Schritt neu investiert - und ist damit eine legale Ausgabe, vorzugsweise in einem anderen Land, um die Spuren weiter zu verwischen. Damit wird das Geld dem Zugriff der Steuerfahnder entzogen. Jürgen Storbeck, Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol.
Manche Staaten brauchen gerade, um gewisse wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten zu überbrücken, auch gewaschenes Geld, indem sie es als Anschubfinanzierung reinlocken.
Das gewaschene Geld, bestätigt Luciano Violante, vormals Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Richter in Turin und Vorsitzender der italienischen Anti-Mafia Kommission, ist in vielen Staaten durchaus willkommen, ebenso jene, die es selbst in die Wirtschaftskreisläufe einspeisen.
In vielen demokratischen Ordnungen erweisen sich die Parteien immer weniger in der Lage, rechtzeitig und angemessen auf die neuen Bedürfnisse einer Gesellschaft einzugehen. Heute besteht die Gefahr, dass dieser ungeheure Geldstrom, der weder von Arbeit noch von Entbehrung herrührt, ohne große Hindernisse in ein sich öffnendes Wirtschafts- und Finanzsystem einfließt... Die Verbrecherorganisationen sind voll in diese Wirtschaft integriert, sie kaufen und verkaufen Wertpapiere, spekulieren im Devisenhandel, sind an der Börse. Sie verhalten sich wie jeder andere legale Investor, der einzige Unterschied besteht in der Herkunft des Geldes, das sie investieren.
Strafverfolgungsbehörden beklagen seit langem, dass der Geldwäsche in Wirtschaft und Gesellschaft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Ob Anlageberater oder Luxusboutiquen, ob Börsen oder Banken, - nicht überall wird auf die Herkunft der Gelder geachtet, schließlich stehen lukrative Geschäfte auf dem Spiel. Jürgen Storbeck beklagt zudem Lücken und Versäumnisse in der multinationalen Verbrechensbekämpfung, selbst wenn der Europol-Direktor für die Bemühungen der Bundesrepublik auch lobende Worte findet:
Der Betrag von kriminellem Geld, der in der Erstphase, also der Umwandlung von Bargeld in Buchgeld, in Deutschland gewaschen wird, ist weltweit gesehen wohl gering, insofern haben Polizei, Strafverfolger und Kreditwesen gut zusammengearbeitet. Aber wenn aus dem Geld wo auch immer Buchgeld geworden ist, und das über 2, 3 Stationen geleitet worden ist, über karibische oder osteuropäische Banken, dann nach Deutschland zurückkommt, dann ist auch das legale Bankgewerbe gefährdet, und letztlich: auch die Endinvestition ist hier möglich, warum sollte der Kriminelle anders handeln als der legale Bürger, der es anlegen will, wo es sich lohnt, und das ist in Deutschland gewährleistet.
Hier sind insbesondere die Kreditinstitute gehalten, sich kriminellen Machenschaften zu widersetzen - allein schon, um der Rufschädigung vorzubeugen. Immer deutlicher zeigt sich, dass neben dem Strafrechtsparagraphen 261, der die Geldwäsche ahndet, ein System der Selbstkontrolle notwendig ist, um illegalem Finanzgebaren beizukommen: So haben sich elf multinationale Großbanken - unter ihnen JP Morgan, Citibank, die Societe Generale, Barclays und die Deutsche Bank - im vergangenen Jahr im Schweizerischen Wolfsberg mit der Organisation Transparency International auf Prinzipien der Selbstkontrolle verständigt, mit denen die weltweite Geldwäsche unterbunden werden soll.
Jürgen Storbeck, der Chef von Europol, wiederum mahnt seit Jahren die Harmonisierung der Gesetzgebung innerhalb der EU an. In dem Maße, wie sich das Verbrechen über Grenzen hinwegsetze, müssten auch die Verfolger international operieren. Elf Amtssprachen spräche man in seiner Behörde - da gerate der Informationsfluss schon mal ins Stocken. Und in Nachbarstaaten um Rechtshilfe zu ersuchen, sei immer noch ein langwieriger bürokratischer Prozess - die Verfolgung von Organisierten Kriminellen wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt.
Doch hier rühren die Bedürfnisse der Fahnder ganz schnell auch an Grundrechte und Rechtsnormen: Soll die Beweislast umgekehrt werden, wenn der Verdacht auf Geldwäsche besteht? Sollen Steuerhinterzieher in schweren Fällen ihre Unschuld beweisen müssen - und nicht die Ermittler deren Schuld? Soll das Bankgeheimnis gestrichen werden? Und was ist von sogenannten "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen" zu halten, die bereits jetzt die Freiheitsrechte der Bürger in Grenznähe einschränken?
Kleine Schritte der Vereinheitlichung der Gesetzgebung gibt es inzwischen bei den um ihren Ruf bedachten kleinen innereuropäischen Steueroasen. Robert Wallner, Oberstaatsanwalt im Fürstentum Liechtenstein, nennt ein Detail, das zeigt, wie notwendig, aber mühsam der gemeinsame Kampf gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität ist:
Als Beispiel kann man nennen, dass es jetzt in jedem Fall der Bank bekannt sein muss, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist, der hinter einem Konto steht, was früher nicht so war. Das ist eine Erleichterung, das wird bei neuen Fällen auch die Verfolgung erleichtern. Wir kämpfen wie die Staatsanwälte in Deutschland, der Schweiz oder den USA damit, dass wir die Vortat beweisen müssen, was bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht einfach ist und dann muss man beweisen, dass das ganze aus einer strafbaren Handlung stammt.
Neben Zollfahndern oder Bankangestellten, die gehalten sind, auffällige Geldbewegungen von Beträgen über 30 000 DM den Behörden anzuzeigen, kämpft eine Vielzahl von Institutionen und multinationalen Gremien gegen illegale Transaktionen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD - hat 1989 die so genannte Financial Action Task Force FATF gegründet. Sie stellt jedes Jahr eine schwarze Liste von Ländern auf, die allzu lasch gegen Geldwäsche und illegale Finanztransfers vorgehen. Rainer Geiger, Stellvertretender Direktor für Finanz- und Unternehmensangelegenheiten der OECD, auf einer Veranstaltung in Berlin:
Im Rahmen der FATF zur Geldwäsche sind alle Mitgliedsländer der Gruppe bereits 2 Mal geprüft. Hier ergaben sich auch Probleme und die Sanktionsmöglichkeiten, die innerhalb der FATF bestehen, die negative Publizität hat die Türkei veranlasst, die Gesetzgebung zu ändern, Österreich veranlasst, anonyme Konten zu verbieten und andere Effekte hat es gebracht.
Der Berliner Politologe und Korruptionsexperte Elmar Altvater dagegen ist skeptisch, wenn er die Bemühungen um ein breites internationales Bündnis gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität betrachtet:
Da muss man sehen, dass die USA mit dem Amtsantritt der Bush-Administration alles getan hat, um dies zu verhindern. Sie hat sich aus dem OECD-Rahmen der FATF zurückgezogen, hat gesagt, Steuerhinterziehung oder der schädliche Steuerwettbewerb, der in der OECD bekämpft werden soll, ist nicht unser Bier, wir halten Wettbewerb generell für gut, auch den Steuerwettbewerb, die Niedrigsteuerplätze haben das Recht, dies zu tun, auch wenn sie anderen schaden. Die USA haben sich also aus Geldwäschekontrollen zurückgezogen. Nach dem 11. September ist dies nun anders geworden, denn man hat entdeckt, dass die terroristischen Netzwerke sich nur finanzieren können, wenn sie "ordentlich Geld waschen". Dagegen nun ordentlich vorgehen. Das finde ich auch sehr richtig, aber nun wird sehr hart flächendeckend geschossen, da sind auch unschuldige Konten im Visier, man könnte sehr viel gezielter vorgehen. Ich glaube, dass dies auch die Tendenz sein, auf die man sich wird verständigen müssen.
Doch solange innerhalb der einzelnen Länder keine klare Strategie gegen illegale Geldströme erkennbar ist, solange Wirtschafts- und Parteiinteressen mit denen der Strafverfolgungsbehörden kollidieren, haben Geldwäscher leichtes Spiel. Und so gilt für die Fahndung nach Kriminellen im großen Stil dann das, was die Zollbeamten an der deutsch-luxemburgischen Grenze über die Verfolgung der zumeist kleinen Fische unter den Steuerflüchtlingen auch feststellen:
Man kann nur Stichproben machen, mehr ist nicht drin.