Sozialpolitik
Paritätischer Gesamtverband weist FDP-Vorstoß zu Bürgergeldkürzung zurück

Der Vorstoß von FDP-Fraktionschef Dürr zur Kürzung des Bürgergelds sorgt für eine Kontroverse.

    Auf einem Tablet ist eine Website für einen Antrag auf Bürgergeld zu sehen.
    Der Paritätische Gesamtverband ist gegen eine Kürzung des Bürgergeldes. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Der paritätische Gesamtverband teilte mit, das Bürgergeld sei kein Almosen, sondern verwirkliche Grundrechte. Es sei schon heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Hauptgeschäftsführer Rock sagte, anstatt auf Kosten der Ärmsten zu sparen, müssten die Reichsten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rosemann, warnte vor politischer Willkür. Man könne nur einmal im Jahr den Regelsatz anpassen, sagte Rosemann im Deutschlandfunk. Er räumte ein, dass womöglich die Auswirkungen der Inflation zu hoch angesetzt worden seien. Dafür dürfte es aber 2025 eine Nullrunde und 2026 nur eine geringe Anhebung geben, erklärte Rosemann.
    FDP-Fraktionschef Dürr will das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro pro Monat kürzen und begründet dies mit der Inflationsentwicklung. Bei der letzten Berechnung sei der Anstieg der Verbraucherpreise höher eingeschätzt worden, als sie sich tatsächlich entwickelt hätten.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.