Samstag, 04. Mai 2024

Bundestag
Parlament berät über Vorwürfe gegen AfD und Veteranentag

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit den jüngsten Vorwürfen gegen AfD-Politiker.

25.04.2024
    Blick in den Bundestag bei einer Parlamentssitzung
    Der Bundestag hält am Nachmittag eine aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen AfD-Politiker ab. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Auf Antrag der Ampel-Koalition wird sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde damit auseinandersetzen, dass ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen wurde. Dem Zweiten auf der Europawahl-Liste der AfD, Bystron, wird vorgeworfen, unerlaubterweise Geld aus Russland angenommen zu haben.
    Zuvor stimmt der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion ab, am 15. Juni einen Veteranentag einzuführen. Weitere Themen sind die Entscheidung über die Verlängerung eines Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer und über die Einführung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.