Arbeitsminister Heil sagte bei der abschließenden Debatte, mit der Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes beseitige die Bundesregierung Rechtsunsicherheiten und stärke Betriebsräten den Rücken. Auch Abgeordnete der Union lobten die Neuerung, kritisierten aber unter anderem, dass es so lange gebraucht habe, das Gesetz zu verabschieden.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023. Der BGH hatte Freisprüche von Ex-Personalmanagern des Automobilkonzerns VW gekippt. Es ging dabei um die Frage, ob die VW-Manager über Jahre überzogene Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter abgesegnet hatten. Nach dem Urteil hatten mehrere Unternehmen die Vergütung ihrer Betriebsräte aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen gekürzt.