Niederlande
Parlament beschließt schärferes Asylgesetz

Das niederländische Parlament in Den Haag hat einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt.

    Der Binnenhof im Zentrum von Den Haag. Dort befindet sich seit dem 15.Jahrhundert das niederländische Parlament.
    Das niederländische Parlament billigt eine Veschärfung des Asylrechts (picture-alliance / dpa / Thomas Muncke)
    Die Zweite Kammer nahm mehrheitlich zwei Gesetzesvorschläge an. Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Auch soll etwa der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere strafbar werden. Kritiker hatten vor der Novelle gewarnt. Die Maßnahmen seien rechtlich zweifelhaft und praktisch nicht umzusetzen, hieß es. Initiator der Verschärfung war der Rechtspopulist Wilders.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.