Slowakei
Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz

In der Slowakei müssen Nichtregierungsorganisationen künftig ihre Finanzquellen offenlegen.

    Das Parlament neben dem Schloss in Bratislava
    Das Parlament in Bratislava (Uwe Gerig/dpa)
    Das Parlament in Bratislava verabschiedete mit den Stimmen der Regierungskoalition ein entsprechendes Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen demnach jährlich die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenlegen.
    Die Opposition kritisierte den Schritt und zog Parallelen zu Russland, wo Nichtregierungsorganisationen als sogenannte ausländische Agenten gekennzeichnet werden. Die Regierung von Ministerpräsident Fico wollte ursprünglich eine ähnliche Regelung durchsetzen, schwächte das Vorhaben jedoch nach einer Warnung der EU-Kommission ab.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.