In einer Vertrauensabstimmung votierten am späten Abend 248 von 449 anwesenden Abgeordneten des Sejm für das künftige Kabinett. 201 Parlamentarier stimmten dagegen. Präsident Duda will morgen das neue Kabinett und Tusk als Regierungschef vereidigen.
Rechtsextremer Vorfall verzögert Abstimmung
Die urspünglich für den Nachmittag geplante Abstimmung war auf den Abend verschoben worden, weil mehr als 250 Abgeordnete Fragen angemeldet hatten. Zudem war die Sitzung im Parlament zwischenzeitlich unterbrochen worden. Ein rechtsextremer Abgeordneter hatte mit einem Feuerlöscher einen Kerzenleuchter zum jüdischen Chanukka-Fest gelöscht.
Tusk: Wollen Führungsposition in EU
Am Vormittag hatte Tusk das Programm seiner pro-europäischen Regierungskoalition vorgestellt. Man werde eine Führungsposition in Europa erreichen und ein starker Teil der NATO sowie ein Verbündeter der USA sein, sagte er vor den Abgeordneten. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Außerdem werde seine Regierung sich für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen, fügte er hinzu.
Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.