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Italien
Parlament billigt Flüchtlingsabkommen mit Albanien

Das italienische Parlament hat ein Abkommen gebilligt, das die Unterbringung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in Aufnahmezentren in Albanien vorsieht.

    Viele Menschen auf einem Boot kommen an einem Hafen in Italien an. Helfer an Land strecken ihnen die Hand entgegen.
    Flüchtlinge in Italien (imago / Avalon / Alessandro Serranò )
    Dort sollen den Plänen zufolge dann Asylanträge geprüft und schnellere Rückführungen ermöglicht werden. Bis zu 3.000 Migranten sollen dort vorübergehend untergebracht werden können. - Der Gesetzentwurf benötigt noch die Zustimmung des Senats.
    Während der Debatte im italienischen Parlament warfen Abgeordnete der Opposition Ministerpräsidentin Meloni vor, Flüchtlinge für ihre Wahlpropaganda zu missbrauchen. In Albanien erklärte die Opposition, das Abkommen verstoße gegen internationale Standards für die Rechte von Migranten. Das albanische Verfassungsgericht prüft das Abkommen, bis zum 6. März soll eine Entscheidung vorliegen.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.