Demnach soll es künftig möglich sein, das Eigentum von Personen zu beschlagnahmen, die aus Sicht der Regierung die Armee diskreditieren. Der Vorsitzende der Duma, Wolodin, sagte in Moskau, die bisherige Strafe von bis zu 15 Jahren Haft für die Verbreitung falscher Informationen reiche nicht aus. Kritiker der Armee würden dadurch nicht ausreichend abgeschreckt.
Nach Angaben unseres Russland-Korrespondenten richtet sich das Gesetz insbesondere gegen Russen, die das Land dauerhaft verlassen haben und dadurch dem direkten Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen sind. Das Gesetz wurde in erster Lesung verabschiedet. Damit es in Kraft treten kann, sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich.
Diese Nachricht wurde am 24.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.