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Israel
Parlament billigt Gesetzentwurf zum Umbau des Justizsystems

Das israelische Parlament hat in erster Lesung den umstrittenen Gesetzentwurf zum Umbau des Justizsystems gebilligt.

    Israelische Fahnen wehen vor der Knesset, dem Einkammerparlament des Staates Israel.
    Das israelische Parlament, die Knesset. (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
    64 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten nach stundenlanger Debatte für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Es wird erwartet, dass das Gesetz bis Ende des Monats in Kraft tritt. Bis dahin wären auch noch Änderungen möglich.
    Die Organisatoren der seit Monaten andauernden massenhaften Proteste in Israel kündigten erneute Demonstrationen in Tel Aviv an.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.