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Großbritannien
Parlament billigt neues Asylgesetz

Das britische Parlament hat die neue Asylgesetzgebung der Regierung von Premierminister Sunak mit der Stimmenmehrheit der regierenden Konservativen gebilligt. Für die Novelle votierten in London 313 Abgeordnete; 269 stimmten dagegen.

    Das Parlament in London
    Das Parlament in London (imago / McPHOTO / imago stock&people)
    Der Erfolg für Sunak hatte vor der Abstimmung als unsicher gegolten, weil der rechte Flügel der Tories den abgeänderten Gesetzentwurf als nicht scharf genug kritisierte. Bei einer Ablehnung hätte auch die Zukunft des Premiers in Frage gestanden.
    Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das geplante Abkommen mit Ruanda. Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags in das ostafrikanische Land schicken. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt; deshalb war der Gesetzentwurf geändert worden.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.