
Für die Novelle votierten gestern Abend in London 313 Abgeordnete; 269 stimmten dagegen. Der Erfolg für Sunak hatte vor der Abstimmung als unsicher gegolten, weil der rechte Flügel der Tories den abgeänderten Gesetzentwurf als nicht scharf genug kritisierte. Bei einer Ablehnung hätte auch die Zukunft des Premiers in Frage gestanden.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das geplante Abkommen mit Ruanda. Um Migranten abzuschrecken, will die Regierung irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags in das ostafrikanische Land schicken. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt; deshalb war der Gesetzentwurf geändert worden.
Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.