Freitag, 03. Mai 2024

Togo
Parlament billigt umstrittene Verfassungsreform

Das westafrikanische Togo bekommt ein neues Regierungssystem.

20.04.2024
    Faure Gnassingbé sitzt auf einem vergoldeten Sessel, hinter ihm die Flagge Togos.
    Faure Gnassingbé hat die Präsidentschaft in Togo 2005 von seinem Vater übernommen. Jetzt steht in dem Land eine Verfassungsänderung an, die Gnassingbé nach Ansicht der Opposition länger an der Macht halten soll. (picture alliance / photothek / Ute Grabowsky)
    Das Parlament in der Hauptstadt Lomé billigte eine Verfassungsreform, die einen Übergang vom Präsidialsystem zu einem parlamentarischen System vorsieht. Die Opposition kritisiert die Reform. Sie sieht darin einen Versuch, Präsident Gnassingbé länger an der Macht zu halten. Nach der Änderung der Verfassung wählt künftig das Parlament den Präsidenten. Daneben wird der neue Posten des Vorsitzenden des Ministerrats geschaffen, der als Regierungschef fungiert. Dieses Amt fällt dem Chef der Partei zu, die im Parlament die Mehrheit stellt. Derzeit ist dies die von Gnassingbé angeführte Partei UNIR.
    Gnassingbé hatte das Präsidentenamt im Jahr 2005 von seinem Vater übernommen. Seitdem wurde er mehrfach im Amt bestätigt. Die Opposition erhob nach jeder Wahl Betrugsvorwürfe.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.