El Salvador
Parlament billigt unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs

Das Parlament von El Salvador, in dem die Partei von Präsident Bukele über die absolute Mehrheit verfügt, hat die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts gebilligt.

    Der Präsident von El Salvador Nayib Bukele sitzt an einem Schreibtisch während einer Videokonferenz.
    Präsident Nayib Bukele hat seine Macht in El Salvador weiter ausgebaut. (picture alliance / dpa / AP)
    Im Schnellverfahren beschlossen die Abgeordneten eine Verfassungsänderung, die zudem die Amtszeit des Präsidenten von bisher fünf auf sechs Jahre verlängert. Auch genügt künftig eine einfache Mehrheit, um Präsident zu werden. Nur drei Vertreter der Opposition stimmten gegen die Neuregelung. Sie erklärten anschließend, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben.
    Bukele regiert das mittelamerikanische Land seit 2019 und geht hart gegen Bandenkriminalität vor. Aktivisten kritisieren willkürliche Festnahmen und schwere Menschenrechtsverletzungen. Bukele bezeichnete sich selbst als - Zitat - "coolsten Diktator der Welt". 
    Diese Nachricht wurde am 01.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.