Zuvor hatte das Parlament bereits eine Gesetzesänderung gebilligt, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das soll Regierungschef Netanjahu davor schützen, wegen seines Korruptionsprozesses des Amtes enthoben zu werden.
Kritiker werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes gezielt schwächen zu wollen und damit faktisch die demokratische Gewaltenteilung aufzuheben. Gegen die geplante Justizreform demonstrieren seit Wochen Zehntausende.
Der israelische Präsident Herzog warnte erneut vor schwerwiegenden Auswirkungen der geplanten Justizreform. Israel sei in einer sehr schlimmen Lage, sagte Herzog in Tel-Aviv. Das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung könne gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Folgen haben. Herzog sprach von einem inneren Kampf, der das Land zerreiße.
Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.