Venezuela
Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg - Oppositionsführerin Machado hält Neuwahlen für möglich

In Venezuela hat das Parlament ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll.

    Das Parlament in Caracas, Hauptstadt Venezuelas
    Die Nationalversammlung Venezuelas in der Hauptstadt Caracas (Archivbild). (IMAGO/Dreamstime/Edgloris)
    Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext in erster Lesung einstimmig zu. Der staatliche Verzicht auf die Strafverfolgung soll unter anderem für Delikte wie Terrorismus, Verrat am Vaterland oder Anstiftung zum Hass gelten. Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des gestürzten Präsidenten Maduro und seines Vorgängers Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Ausgeschlossen von der Amnestie sind Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.
    Seit Maduros Festnahme wird das südamerikanische Land von der geschäftsführenden Präsidentin Rodríguez regiert. Wie es politisch in Venezuela weitergeht, ist offen. Oppositionsführerin Machado hält demokratische Neuwahlen für möglich. Diese könnten binnen zehn Monaten umgesetzt werden, sagte die Friedensnobelpreisträgerin dem US-Portal "Politico".
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.