Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, die Immunität des ehemaligen Justizministers Ziobro aufzuheben. Ziobro war von 2015 bis 2023 im Amt, er sitzt für die rechtskonservative PiS als Abgeordneter im Parlament. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen 26 Straftatbeständen, darunter wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bestreitet die Vorwürfe. 

Ob es zu einer Festnahme kommt, ist ungewiss. Der Politiker hält sich in Ungarn auf; dort hat er sich mit Regierungschef Orban getroffen.