Frankreich
Parlament entzieht Premier Bayrou das Vertrauen - Macron ernennt neuen Regierungschef in nächsten Tagen

In Frankreich hat Ministerpräsident Bayrou die Vertrauensfrage im Parlament verloren. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Mitte-Rechts-Regierung, 194 sprachen ihr das Vertrauen aus. Damit ist die Minderheitsregierung gescheitert. Bayrou hat angekündigt, heute seinen Rücktritt bei Präsident Macron einzureichen.

    Frankreichs Premierminister Francois Bayrou spricht im Parlament in Paris.
    Frankreichs Premierminister Francois Bayrou spricht vor der Vertrauensabstimmung im Parlament. (AFP / BERTRAND GUAY)
    Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung bleibt die Regierung zunächst geschäftsführend im Amt, bis Macron einen neuen Premierminister ernennt. Laut Élysée-Palast will Macron dies in den nächsten Tagen tun. Bayrou ist bereits der vierte Premier in Frankreich innerhalb von drei Jahren.
    Bayrou hatte in einer Rede vor den Abgeordneten noch einmal die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont und erklärt, ein Land, das nicht in der Lage sei, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, sei ein Land, das sich selbst aufgebe. Er warnte, das steigende Haushaltsdefizit und die Verschuldung gefährdeten die Zukunft Frankreichs. Der Zentrumspolitiker hatte die Vertrauensfrage überraschend angekündigt, um nach eigenen Worten Unterstützung für die geplanten Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro im Haushalt zu gewinnen. Er wollte Sozialleistungen nicht anheben und Feiertage streichen. - Der öffentliche Schuldenstand war zuletzt auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

    Bundesregierung zeigt sich unbesorgt

    Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die Stabilität der Eurozone hänge von vielen Staaten ab. Man hoffe, dass Frankreich weiterhin als europäischer Partner eng für Absprachen bereitstehe.
    Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnte hingegen vor den Auswirkungen einer politischen Krise im Nachbarland. Nötig seien ein Frankreich und ein Deutschland, die sich klar für Europa einsetzten, sagte sie dem Magazin Politico.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.